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Wiederbetätigung für nationalsozialistische Ziele

7. Oktober 2013
Maps of the administrative division of the Ger...

Maps of the administrative division of the German Empire by the NSDAP in Gaue Polski: Mapa Rzeszy Niemieckiej NSDAP (Photo credit: Wikipedia)

Das Verbotsgesetz, in der Kurzform als VerbotsG bezeichnet, ist ein österreichisches Bundesverfassungsgesetz, mit dem die NSDAP verboten und die Entnazifizierung in Österreich gesetzlich geregelt wurde. Das Gesetz wurde unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg am 8. Mai 1945 von der provisorischen Staatsregierung beschlossen.

Logo of the National Socialist German Workers ...

Logo of the National Socialist German Workers Party (Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei, NSDAP). Image based on photograph of document bearing the logo: https://www.militaria-agent.com/catalog/3RD_REICH_ORGANISATIONSBUCH_DER_NSDAP_6_EDITION_FROM_1940_WITH_SIGNATURE_FROM_JULIUS_WEBER_GAUAMTSLEITER_613_PAGES_OLD_GERMAN_TEXT_WITH_ORIGINAL_ABANDONMENTLETTER_OF_THE_NSDAP_FOR_THE_BOOK_1.html (Photo credit: Wikipedia)

 

Im Zuge einer umfassenden Novelle des Jahres 1947 wurde das Gesetz in Verbotsgesetz 1947 umbenannt. Die bisher letzte Änderung fand im Jahr 1992 statt (Stand Juli 2013). Das Verbotsgesetz verbietet unter anderem bei Strafe jede Betätigung im Sinne des Nationalsozialismus. Als „politische Delikte“ fallen die Straftatbestände des Verbotsgesetzes in die ausdrückliche Zuständigkeit der Geschworenengerichte. Das Gesetz steht in Verfassungsrang.

Mit dem Beschluß des Verbotsgesetzes wurden die NSDAP, ihre Wehrverbände sowie sämtliche Organisationen, die mit ihr zusammenhängen, offiziell aufgelöst und verboten. Ihr Eigentum fiel an die Republik Österreich. Eine Neugründung und die Wiederbetätigung für nationalsozialistische Ziele ist ebenfalls verboten. Auf gleiche Weise erloschen alle Mandate, die in dieser Zeit auf Vorschlag der NSDAP in irgendeiner Körperschaft oder Berufsvertretung erlangt wurden.

In einem Erkenntnis vom 29. November 1985 stellte der Verfassungsgerichtshof fest, daß das Verbotsgesetz nicht nur für Strafverfahren gilt, sondern auch von jedem Gericht und jeder Verwaltungsbehörde innerhalb der jeweiligen Zuständigkeiten zu berücksichtigen und zu vollstrecken ist. Folglich gelten alle Rechtshandlungen, die mittelbar oder unmittelbar auf die Wiederbelebung nationalsozialistischen Gedankengutes abzielen, als nichtig.

Der Oberste Gerichtshof entwickelte nach der Verschärfung des Verbotsgesetzes durch die Verbotsgesetznovelle 1992 ein Beweisthemenverbot:

„Der Bundesverfassungsgesetzgeber […] hat ex lege klargestellt, daß der nationalsozialistische Völkermord und die anderen nationalsozialistischen Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Strafverfahren keiner weiteren beweismäßigen Erörterung bedürfen, woraus folgt, daß dieses Beweisthema einer Beweisführung entrückt ist. […] eine Beweisaufnahme über diese Tatsachen kommt mithin nicht in Betracht.“

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