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Sonderbare Staatsgründer – Leipziger „Republik Freies Deutschland“

5. September 2012
Portrait Dr. Gabriele Pauli

Portrait Dr. Gabriele Pauli (Photo credit: Wikipedia)

Eine Gruppe in Leipzig ruft die „Republik Freies Deutschland“ aus – als Rechtsnachfolgerin des Deutschen Reichs. Sie gibt sich eigene Pässe und will auch eigene Autokennzeichen.

Seit dem 1. Mai ist Schluss mit der fortgesetzten Bevormundung Deutschlands. „Aus den Wohnzimmern heraus“, verkündet die Pressemitteilung aus Leipzig, habe sich eine „Republik Freies Deutschland“ gegründet. An Stelle der „Staatssimulation Bundesrepublik Deutschland“, so der Kommissarische Präsident Peter Frühwald, verstehe man sich als einzig legitimer Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches. Bei der UNO ist die Staatsgründung bereits angezeigt worden. Ab 1. August will man mit der Ausgabe von Pässen und anderen Dokumenten beginnen.

Das Vorgehen ähnelt dem der so genannten „Reichsbürger“, die das angebliche völkerrechtliche Provisorium Bundesrepublik Deutschland zum Vorwand nehmen, Bußgeldbescheide oder andere Verwaltungsakte abzulehnen. Fünf selbsternannte Reichskanzler sollen derzeit miteinander konkurrieren. Der VerfassungsschutzBrandenburg hat in diesem Jahr eine ausführliche Handreichung zum Umgang mit ihnen veröffentlicht und auf Querverbindungen in die rechtsextreme Szene verwiesen.

Mit diesen Reichsbürgern möchten Peter Frühwald und seine über die Bundesrepublik Deutschland verteilte „Regierung“ nicht verwechselt werden. Aber deren Rechtspositionen teile man schon, sagt er im Gespräch mit der taz. Seine Begriffswahl erinnert an Verschwörungstheorien und Verfolgungswahn. Eine Treuhandverwaltung auf Basis der Haager Landkriegsordnung tarne nur die andauernde Herrschaft der Alliierten. Die würden Deutschland im Bunde mit Israel knebeln und „melken“ und übten Pressezensur aus. Am Tag der Deutschen Einheit 1990 hätten nur „zwei Leichen Hochzeit gefeiert“.

Peter Frühwalds ausgebildetes und anhaltendes Wahnsystem „Das tun Kinder auch: König im eigenen Reich spielen", urteilte der Gerichtspsychiater von der Forensik des Landeskrankenhauses Prof. Dr. Veitel Chaim Ephraim im Auftrag des Amtsrichters am Amtsgericht Leipzig und erklärte den Probanden als "schuldunfähig gemäß § 20 StGB"

„Das tun Kinder auch“: König im eigenenPeter Frühwalds ausgebildetes und anhaltendes Wahnsystem „Das tun Kinder auch: König im eigenen Reich spielen“, urteilte der Gerichtspsychiater von der Forensik des Landeskrankenhauses Prof. Dr. Veitel Chaim Ephraim im Auftrag des Amtsrichters am Amtsgericht Leipzig und erklärte den Probanden als „schuldunfähig gemäß § 20 StGB“ Reich spielen.

Der 52jährige Frühwald, der über 80 Millionen vermeintlich unaufgeklärten Deutschen seine Wahrheit vermitteln will, hat schon eine farbenfrohe politische Laufbahn hinter sich. 26 Jahre war er in der CDU/CSU, stellvertretender Bezirksleiter der Deutschen Angestelltengewerkschaft in München ist er gewesen, ab 2005 dann vier Jahre bei der FDP Berlin, später wurde er Weggefährte von Gabriele Pauli in der „Freien Union“. Über die auch im Internet präsente AG Staatliche Selbstverwaltung verbreitet Frühwald seine Thesen von der vorenthaltenen Souveränität Deutschlands.

Nazi Germany Road Map (Northwest)

Nazi Germany Road Map (Northwest) (Photo credit: jczart)

Sachsens Wissenschaftsministerin Sabine von Schorlemer, Professorin für Völkerrecht, hat für solche „Staatsgründungen“ nur eine wegwischende Handbewegung. Ihr Kollege Ulrich Fastenrath von der TU Dresden stellt klar, dass Rechtsnachfolgefragen schon im Verfassungsgerichtsurteil 1973 zum Grundlagenvertrag und im 2+4-Vertrag von 1990 geregelt wurden. Er verweist auch auf ein Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zum Kosovo, wonach Staatsgründungen nicht nur rechtliche Vorgänge seien, sondern mit tatsächlicher Machtausübung verbunden sein müssen. Formale Proklamationen aber seien durch die Meinungsfreiheit gedeckt.

Justiziabel könnte es möglicherweise bei der Ausübung hoheitlicher Akte wie der Ausgabe von Personalausweisen oder Autokennzeichen werden. „Das tun Kinder auch“, meint Fastenrath. Aber mit einer eigenen Kranken- und Kfz-Versicherung, mit Verwaltungsgebühren für eine eigene Grundbuchstelle, einer Verwaltungsabgabe von 120 Euro und kostenpflichtigen Musterformularen für Behörden gehe das „Freie Deutschland“ doch weit. Diese Internetangebote in Verbindung mit Fanartikeln wie Fahnen und Aufklebern riechen eher nach Abzocke einiger Naiver als nach Selbstbefreiung von Fremdherrschaft.

Gabriele Pauli

Gabriele Pauli (Photo credit: Wikipedia)

6 Kommentare leave one →
  1. Karl Dönitz - wir machen weiter permalink*
    5. September 2012 17:01

    Reblogged this on alexanderplatz 1 berlin – wir sehen uns und kommentierte:

    Seit dem 1. Mai ist Schluss mit der fortgesetzten Bevormundung Deutschlands. „Aus den Wohnzimmern heraus“, verkündet die Pressemitteilung aus Leipzig, habe sich eine „Republik Freies Deutschland“ gegründet. An Stelle der „Staatssimulation Bundesrepublik Deutschland“, so der Kommissarische Präsident Peter Frühwald, verstehe man sich als einzig legitimer Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches. Bei der UNO ist die Staatsgründung bereits angezeigt worden. Ab 1. August will man mit der Ausgabe von Pässen und anderen Dokumenten beginnen.

  2. erley permalink
    9. September 2012 17:05

    Um mehr Glaubwürdigkeit und Aufmerksamkeit zu erregen wäre es m. E. wichtig,daß sich alle gleichgesinnten Organisationen zusammen schließen und darauf hingewiesen wird, daß die BRD seit dem 29.09.1990 eine Treuhandverwaltung GmbH der Alliierten ist und daß alle künstlichen GEbilde der “ Bundesrepublik nach Art. 43 Haager Landkriegsorndung und der derzeit künstlichen Kommunen ohne Körperschaftsrechte (art. 56HLKO) und ohne hoheitliche REchte als reine Firmen gemeldet und gelistet sind, und daß dem gesamten Justizwesen der BRD (Art. 92-104 GG) die gesetzliche Befugnis und der staatlichen Auftrag REcht zu sprechen entzogen und 1982 bereits das Staatshaftungsgesetz gelöscht wurde und mit Aufhebung Art. 34 GG durch das 2. BMJBBG v. 23.11.2007 mit Art. 4 § 1 (1) auch die Staatsahftung und damit auch die öffentlich-rechtlichen Regelungen und somit alle Beamten und Juristen etc. persönlich haften, und alle erlassen Gesetze seit 1953 nichtig sind und darauf die offenkundige Willkür, Ausbeutung, Enteignungen, Zwangsbetreuungen,zurück zu führen sind um über die Renten und das Vermögen der Zwangsbetreuten zu verfügen.. Eigens deswegen wurde 1992 das Betreuungsgesetz geändert.

    Das alles wird seit Jahren verheimlicht

    • Karl Dönitz - wir machen weiter permalink*
      9. September 2012 18:18

      Der Hinweis mit dem Betreuungsgesetz ist korrekt insofern.

    • Karl Dönitz - wir machen weiter permalink*
      9. September 2012 18:22

      „Um mehr Glaubwürdigkeit und Aufmerksamkeit zu erregen wäre es m. E. wichtig,daß sich alle gleichgesinnten Organisationen zusammen schließen“

      Nein, das erachte ich für falsch. Jeder bleibt für sich selbst verantwortlich und entscheidet selbst, welche Maßnahmen JETZT und AN WELCHEM ORT mit WELCHEM ZIEL durchgeführt werden. Vorteil ist eine militärische Ausbildung als Soldat, aber nicht zwingend.

      Jeder ist befugt, ALLE BEFEHLE ZU ERTEILEN, die erforderlich sind, um das ZIEL DES ERHALTS DES DEUTSCHEN VOLKSKÖRPERS zu erreichen.

      Jeder Zusammenschluß führt automatisch zu Zersetzungmaßnahmen durch den STAATSSCHUTZ / VERFASSUNGSSCHUTZ und auch zur genauen Beobachtung und Überwachung.

      Was nicht organsiert ist, läßt sich auch nicht kontrollieren.

      Insofern sind „uns“ die Juden und von ihnen kontrollierten (siehe das komplizierte System von Meistern vom Stuhl und von vormaligen MxS sowie die gegenseitigen Besuchserlaubnisse von anderen Logen, wobei jedem einzelnen Freimaurer verborgen bleibt, wer wo mit welchen Rechten auftritt) Freimaurer

        UNTERLEGEN.

      :mrgreen:

    • Karl Dönitz - wir machen weiter permalink*
      9. September 2012 18:29

      „die BRD seit dem 29.09.1990 eine Treuhandverwaltung GmbH der Alliierten ist und daß alle künstlichen GEbilde der ” Bundesrepublik nach Art. 43 Haager Landkriegsorndung und der derzeit künstlichen Kommunen ohne Körperschaftsrechte (art. 56HLKO) und ohne hoheitliche REchte als reine Firmen gemeldet und gelistet…“

      Einfachste Gegenmaßnahme und prompter Erfolg:

      1. Ich bin DEUTSCHER gemäß RuStAG von 1913 mit Anspruch auf den REICHSBÜRGERBRIEF von 1935
      2. Ich bin KEIN PERSONAL
      3. Ich schließe KEINE VERTRÄGE mit DER VERWALTUNG (vormals Bundesrepublik Deutschland bzw. Rzeczpospolita Polska bzw. der vormaligen Československo bzw. hinsichtlich der erlassenen Regelungen für „Deutschland“ gemäß SHAEF Gesetz Nr. 52 Artikel VII Buchstabe e der weiter bestehenden Союз Советских Социалистических Республик mit dem einzigen, verbliebenen Mitglied und als Fortsetzerstaat Российская Федерация
      4. Ich bin VON DER PASSPLICHT BEFREIT – vgl. § 1 PAuswG, § 2 PaßG, §§ 6, 12-15 PassV – und habe den Anspruch auf Ausstellung eines Reisepasses gemäß den hoheitlichen Symbolen, die am 7. Mai 1945 verwendet wurden.
      5. Für mich gilt nicht das GELTENDE RECHT FÜR DAS PERSONAL, sondern für mich gilt das GELTENDE RECHT am 7. Mai 1945. Alle nachfolgenden rechtlichen Praktiken dürfen mich im Sinne einseitig verpflichtender Rechtsgeschäfte stets nur begünstigen, jedoch niemals benachteiligen.
      (6. Ich habe KEINE MELDEADRESSE)

    • Karl Dönitz - wir machen weiter permalink*
      9. September 2012 18:39

      Der beste Weg, um sich aus dem System DER VERWALTUNG der Gesellschaft des Bürgerlichen Rechts gemäß §§ 705ff. BGB zu lösen, besteht für die Meisten noch darin, sich in die Rente „zu verabschieden“.

      Dann läßt sich souverän und huldvoll den Sklaven der „Bundesrepublik Deutschland vom 3.10.90 GbR) stets „noch einen schönen Tag bzw. einen schönen Feierabend“ wünschen. Aber immer darauf achten, daß sie nicht streiken.

      Denn deren Arbeitskraft ist Eure laufende Rentenzahlung. Mehr Geld in Form von besseren Tarifabschlüssen bedeutet auch MEHR GELD ALS RENTENZAHLUNG. Deswegen immer schön dem „Druck der Massen“ nachgeben, wenn er auftritt. Natürlich zum Schein so tun, als ob 5 % Lohnerhöhung unerträglich sind.

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