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EX-BND-Chef Ernst Uhrlau berät Deutsche Bank

5. Februar 2012
English: The logo of Deutsche Bank AG without ...

Image via Wikipedia

Der frühere Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND), Ernst Uhrlau, arbeitet als freier Berater für die Deutsche Bank.

Wie das Geldinstitut am Sonntag bestätigte, berät der 65jährige das Haus seit dem 1. Februar 2011 in Fragen der globalen Sicherheit. Dies hatte zuvor die Zeitschrift „Spiegel“ berichtet.

Nach Angaben des Nachrichtenmagazins ist die Personalie mit Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) abgesprochen und abgestimmt.

Der BND sammelt seit 1956 für die Bundesregierung und andere Bundesorgane politische, wirtschaftliche, militärische, technische und wissenschaftliche Erkenntnisse aus dem Ausland. Organisatorisch ist der BND dem Geheimdienst-Koordinator im Kanzleramt unterstellt.

Auch andere Politinsider berieten Deutsche Bank

Uhrlau war sechs Jahre lang BND-Präsident. Er wurde erst Ende 2011 mit Erreichen der Pensionsgrenze als Chef des Auslandsgeheimdienstes in den Ruhestand verabschiedet. In seiner Amtszeit war der BND wiederholt in die Schlagzeilen geraten.

  • Zuvor war Uhrlau Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt,
  • Polizeipräsident in seiner Geburtsstadt Hamburg sowie
  • Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz in der Hansestadt gewesen.

Sein Nachfolger als BND-Chef wurde Gerhard Schindler.

Heuert bei der Deutschen Bank an: der frühere BND-Chef Ernst Uhrlau

Heuert bei der Deutschen Bank an: der frühere BND-Chef Ernst Uhrlau

Uhrlau ist nicht der erste hochrangige Politik- und Regierungs-Insider, der für die Deutsche Bank tätig wird.

2006 wurde der frühere jüdische Finanzstaatssekretär Caio Koch-Weser „Vice Chairman“ der Deutsche Bank Group. Er sollte dem Geldinstitut für finanzpolitische, wirtschaftliche und strategische Fragen zur Verfügung stehen. Zuvor war

der Jude Caio Koch-Weser

zwischen 1999 und 2005 Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen.

Wechsel an der BND-Spitze
Schindler soll auf Uhrlau folgen

Neuer Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND) soll der Ministerialdirektor im Bundesinnenministerium Gerhard Schindler werden.

Neuer Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND) soll der Ministerialdirektor im Bundesinnenministerium Gerhard Schindler werden.

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Gremiums für die Kontrolle der Nachrichtendienste, Thomas Oppermann (SPD), wünschte dem 58 Jahre alten Juristen schon einmal eine „glückliche Hand“.

Schindler sei „fachlich und persönlich eine gute Wahl“.

 Ostberliner Arbeiter bewehren die Krone der Mauer in Berlin mit Glassplittern am 22. August 1961

Ostberliner Arbeiter bewehren die Krone der Mauer in Berlin mit Glassplittern am 22. August 1961

Das Lob für das FDP-Mitglied von Seiten der Opposition darf als Spitze gegen die Freidemokraten, die schon in den schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen Anspruch auf die Personalie angemeldet hatten, verstanden werden. Nachdem die FDP sich über Monate schwer getan hatte, einen Kandidaten für die BND-Führung zu finden, der auch das Vertrauen der Bundeskanzlerin genoß, stieß Schindler, dessen Name schon im Sommer die Runde machte, zunächst auf Ablehnung einiger Linksliberaler in der FDP um Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Das Profil des Fachmanns für Terrorbekämpfung und organisierte Kriminalität sei nicht das richtige Signal für eine liberale Sicherheitspolitik. Die Position der Ministerin dürfte aber nicht eben gestärkt worden sein, als sie jüngst mit ihrem ersten Kandidaten für die Generalbundesanwaltschaft scheiterte.

Schindler folgt im Januar auf Ernst Uhrlau (SPD), der den BND seit 2005 führt.

Zuvor hatte er unter dem seinerzeitigen Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier die Abteilung VI, welche die Arbeit der Nachrichtendienste koordiniert, geleitet.

Thomas Oppermann verband sein Lob für Schindler mit einer Würdigung Uhrlaus, der im Dezember 65 Jahre alt wird. Uhrlau habe „trotz vieler Anfeindungen aus der CDU und zuletzt gegen mangelnde Unterstützung aus dem Kanzleramt viel für Deutschlands Sicherheit getan“.

Die Bemerkung bezieht sich darauf, daß Uhrlau von Seiten der CDU, vor allem aber der CSU für mehrere Pannen und Skandale verantwortlich gemacht wurde: von der Rolle des BND während des von Berlin nicht unterstützten Irak-Krieges über das Abhören einer deutschen Journalistin bis hin zum Verschwinden angeblich klassifizierter Baupläne der neuen BND-Zentrale in Berlin. So gab es Gerüchte, Uhrlau sei bei der Kanzlerin in Ungnade gefallen. Es gab aber auch Deutungen, insbesondere die CSU verzeihe ihm nicht den Umzug des BND von Pullach nach Berlin, der auch zur Folge haben dürfte, dass der Dienst künftig weniger Bayern beschäftigen wird.

Zuletzt hatte es Uhrlau vermocht, noch einmal positive Schlagzeilen zu produzieren. So wurde die Vermittlerrolle des BND bei der Freilassung des von der Hamas festgehaltenen israelischen Soldaten Gilad Schalit allseits gelobt.

Der BND und der Mauerbau
Jemand hat die Absicht …

Der Bundesnachrichtendienst sah lange keinen Anlaß, sein Tun öffentlich zu erörtern. Hat er den Bau der Mauer vorhergesehen?

Bisher geheime Aktenteile geben nun Lagemeldungen aus den Wochen vor dem Mauerbau preis.

  • Hat der Bundesnachrichtendienst (BND) den Bau der Mauer vorhergesehen?
  • Wußte der Dienst, was im Sommer 1961 in Berlin-Pankow und Moskau geplant wurde?

Solche Fragen blieben Jahrzehnte im Geheimen, denn der Dienst pflegte kaum Kontakt zur Forschung und sah keinen Anlass, sein Tun öffentlich zu erörtern. Das beginnt sich seit einigen Jahren zu ändern.

Die systematische Aufarbeitung von den bräunlichen Anfängen bis zur Rolle des Dienstes beim Ende des Kalten Krieges könnte das konstruktivste Vermächtnis des im Winter scheidenden BND-Präsidenten Ernst Uhrlau sein.

BND Logo

Image via Wikipedia

Seit dem Frühjahr arbeitet eine externe Forschergruppe gemeinsam mit Haushistorikern des BND an dieser Aufgabe. Nun übergibt der BND etwa 5.000 bisher überwiegend geheime Seiten dem Bundesarchiv. Anhand derer können sich dann auch forschende Dritte ein Bild von der Arbeitsweise des BND machen.

Die Historikergruppe will nicht jahrelang lesend und schreibend hinter den Pullacher Mauern verbringen, ehe sie ein umfangreiches Werk nach Art der Publikation „Das Amt“ (über das Außenministerium) übergibt.

Vielmehr soll die interessierte Öffentlichkeit auch an den Zwischenschritten der Aktenfreigabe beteiligt werden.

Die Aktenteile, die nun bald im Bestand 206 des Bundesarchivs ankommen sollen, enthalten unter anderem Lagemeldungen aus den Wochen vor dem Mauerbau.

  • So berichtet etwa ein Informant am 29. Juni 1961, sechs Wochen vor dem Mauerbau am 13. August 1961, per „geheim-dringendes Fernschreiben“ an die BND-Zentrale über Veränderungen bei den „bewaffneten Organen des Ministeriums des Inneren“ am Ring um Berlin.
  • Angeblich werde ein Truppenteil der Volkspolizei aus der Kaserne Rummelsburg auf die umliegenden Privatquartiere verteilt, um Platz für die Bewaffneten einer dorthin verlegten „Volkspolizei-Bereitschaft“ zu schaffen.

Der Kommandeur der Stammmannschaft habe „in einer Ansprache während eines Appells der Einheit“ gesagt, die „Regierung der DDR wolle mehr Volkspolizisten in Berlin zur Verfügung haben“.

  • Nach Einschätzung des BND-Berichterstatters „verdichtet sich der Eindruck, daß hier Maßnahmen im Anlaufen sind, die in Zusammenhang mit der angekündigten Regelung der Berlin-Frage stehen könnten“.
BND Headquarters

Image by cbmd via Flickr

Kurz vor dem Mauerbau erfährt der BND (an fa flora von fa senkmueller) ein Informant habe „soeben aus Ost-Berliner Quelle erfahren, daß Maßnahmen vorbereitet werden, die Sektorengrenze zwischen dem 12. und 18.8.1961 zu schließen, um den nicht mehr kontrollierbaren Flüchtlingsstrom zu unterbinden“.

Die BND-Funkaufklärung stellt zur selben Zeit fest, daß in den Räumen Zossen und Fürstenwalde (bei Berlin) sowie Leipzig bei den Einheiten der Westgruppe der sowjetischen Streitkräfte neue Unterfunkstellen im Funkbetrieb errichtet werden, was auf eine erhöhte Einsatzbereitschaft und Mobilisierung schließen ließ.

Bautafel des Bundesnachrichtendienstes in Berl...

Image via Wikipedia

Aus solchen Puzzleteilchen hat der BND auch damals schon Analysen erarbeitet, die nun ebenfalls freigegeben werden. Ergänzt werden die Dokumente durch Korrespondenzen etwa aus Moskau, von wo eine Quelle der Kategorie C („nicht immer zuverlässig“) fünf Tage nach Mauerbau berichtet, ein sowjetischer Funktionär habe gesagt, die „Probleme“ in Berlin hätten sich durch die Schließung der Sektorengrenze „vereinfacht“.

Die Sowjetunion sei aber bereit, die Sektorengrenze wieder zu öffnen, wenn die Vereinigten Staaten „Maßnahmen treffen, um Westberlin gegenüber dem Osten politisch zu neutralisieren“.

Dazu gehörte:

  • Die Rundfunksender Rias und SFB müssen (in ihrer jetzigen Form) „verschwinden“,
  • zur westdeutschen Mark müsse „ein realistischer Wechselkurs gefunden werden“.
  • Immerhin: „Die Anwesenheit alliierter Truppen in Berlin störe nicht“.
  • Falls die Amerikaner bereit seien „dem Gedanken einer politischen Neutralisierung West-Berlins näherzutreten“, werde die Sowjetunion auch nicht die Kontrolle der Zugangswege an Ulbricht übertragen.

Solche und andere Meldungen aus dem damaligen Alltag des Nachrichtendienstes könnten es ermöglichen, die Geschichte der Teile Deutschlands nicht neu, aber doch genauer zu schreiben.

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