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Wer Braun heißt, bekommt unter Umständen „Schmerzensgeld“. Voraussetzung: Mitglied der Skandalpartei CDU und Justizsenator

14. Dezember 2011
English: Mayor Klaus Wowereit in an interview ...

Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) in seinem Element im Luxushotel Adlon vor der Kamera und den Mikrophonen

In den letzten Wochen und Monaten gärt es in der Christlich Pädophilen Partei Deutschlands.  Pate für den Namens- und Gesinnungswandel stand Christian von Boetticher, der mit einer 16jährigen Gymnasiastin Gymnastik im Düsseldorfer Nobelhotel Steigenberger betrieb. Zwei Tage nach zerwühlte der honorige CDU-Spitzenpolitiker und designierte Ministerpräsident von Schleswig-Holstein die Bettlaken mit der Lolita. Ein exzessiver Facebook-Chat hatte die Bahn dafür nach Korschenbroich bei Mönchengladbach frei gemacht.

Anregt von seinem Parteifreund zeigte sich offensichtlich Frank Mindermann, der Jungstar der Bremer Sparkasse, Kundenberater und Bankkaufmann, der mit einem überraschenden Direktmandat direkt nach Hannover in den Landtag rutschte. Auch Mindermann chattete bei Facebook.

Nächster Skandal im Deutschen Reich ohne Führer und Reichskanzler ist ein gewisser Herr Braun, Justizsenator der Senatsverwaltung von Groß-Berlin.

Schmierig statt schwierig - Die Michael Braun-Affäre des Regierenden Bürgermeisters der Reichshauptstadt Berlin, Klaus Wowereit

Schmierig statt schwierig - Die Michael Braun-Affäre des Regierenden Bürgermeisters der Reichshauptstadt Berlin, Klaus Wowereit

Ein großes, lautes „Wie bitte?“ hallt durch die Stadt: Der 12-Tage-Senator Michael Braun soll neben dem vollen Dezembergehalt auch noch Übergangsgeld für ein halbes Jahr bekommen. Zusammen an die 60.000 Euro. So sagt es der Senat. Doch Rechtskundige äußern Zweifel an der Rechtmäßigkeit des „Frustgelds“.

  • Wie die Berliner Staatsanwaltschaft dem KURIER bestätigte, wird derzeit geprüft, ob sich Mitarbeiter von Banken und Notare bei sogenannten Schrottimmobilien-Verkäufen strafbar gemacht haben. Ob sich auch Michael Brauns Name darunter befindet, ist unklar.
  • Nach Bekanntwerden der Affäre um unseriöse Mitternachtsnotare meldeten sich allein gestern mindestens vier Besitzer einer Schrottimmobilie. Der Kauf wurde jeweils, in der Kanzlei von Braun beglaubigt.
  • Michael Braun beantragte am Freitag die Notarkammer, Vorwürfe zu prüfen, wonach seine Kanzlei Immobilienverkäufe beglaubigt habe, bei denen Käufer unter Zeitdruck gesetzt und „über den Tisch gezogen“ worden seien. Rasend schnell, noch am selben Tag, hieß es von Kammerpräsidentin Elke Holthausen-Dux. „Anhaltspunkte hierfür haben wir nicht“. Der Vorsitzende der Verbraucherzentrale Brandenburg, Anwalt Jochen Resch, der die Vorwürfe ins Rollen brachte, sagte gestern: „Dass er als Notar formal richtig gehandelt hat, ist schön und gut. Hier geht es um die moralische Frage, bei solchen unseriösen Geschäften mitzumischen. Er hat sich etwas bestätigen lassen, dass ihm keiner vorgeworfen hat.“
  • Warum aber lagen der Notarkammer keine Beschwerden gegen die Kanzlei vor? Resch: „Wenn sich Betroffene bei mir gemeldet haben, sind wir gegen Verkäufer oder Banken vorgegangen – nicht gegen die Notare.“
Nach den Vorwürfen sprang Braun der Direktor der Gedenkstätte Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, zur Seite. Er vermutete hinter den Vorwürfen „alte Stasi-Seilschaften“. Wieso aber mischt sich Knabe ein? Nach KURIER-Informationen soll er ein guter Freund von Uwe Lehmann-Brauns sein – seines Zeichens Kanzlei-Kollege von Michael Braun und dessen politischer Ziehvater.

Die Politik übrigens ist (natürlich) gespalten. Der Grüne Dirk Behrendt beantragte Mittwoch die Ausschuss-Diskussion „Michael Braun und der Vertrieb von Schrottimmobilien“. Sven Kohlmeier, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion sagte dazu: „Warten wir doch am Mittwoch die Sitzung des Rechtsausschusses ab. Dann sehen wir klarer.“ Oder der Sumpf wird noch undurchsichtiger.

Wegen möglicherweise krummer Beurkundungen in seiner Zeit als Notar unter Druck geraten, hatte Justiz- und Verbraucherschutzsenator Michael Braun (CDU) den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) schriftlich um Entlassung gebeten und sie bekommen.

Laut Gesetz steht einem Senator nach einer Entlassung Übergangsgeld zu. Der Anwalt Dr. Gero Pfennig, Autor eines Kommentars zur Berliner Verfassung, fragt aber: „Wurde Brauns Schreiben richtig ausgelegt?“ Die Frage bedeutet: Formell war es eine Entlassung, aber auf Wunsch des zu Entlassenen – also freiwillig und damit ein Rücktritt ohne Übergangsgeld. Eine Auffassung, der auch der FU-Staatsrechtler Professor Dr. Christian Pestalozza zuneigt.

Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop: „Es lag an Wowereit, den Brief zu interpretieren. Wenn er den Vorgang als Entlassung sieht, macht er beim schlechten Stil mit.“

Linken-Parteichef Klaus Lederer „Es war ein klassischer Rücktritt.“ Wenn die Senatskanzlei, Behörde Wowereits, das nicht so sehe, könne Braun das Geld ja spenden. Ähnliches kommt von der SPD.

Die CDU äußerte sich offiziell nicht, hinter den Kulissen ist man der Meinung: Es war ein Rücktritt.

Der Steuerzahlerbund verlangt, „unverzüglich“ das Senatorengesetz zu ändern. Ramona Pop assistiert: „So kann es nicht sein.“ Lederer sieht keine Notwendigkeit.

Braun, der ein Übergangsgeld mit anderen Einkünften verrechnen müsste, war nicht erreichbar.

Nach dem Debakel mit Michael Braun sucht die CDU jetzt fieberhaft nach einem Nachfolger. Landeschef und Innensenator Frank Henkel hat „drei bis vier potenzielle Kandidaten im Blick“. Und geheimnisvoll fügte er hinzu: „Sie kommen sowohl aus Berlin wie von außerhalb. Darunter sind Frauen wie Männer.“

Nach Informationen des KURIER ist eine Anwärterin Cerstin Richter-Kotowski. Die 49-Jährige kommt wie Braun aus dem bei der letzten Wahl erfolgreichen Kreisverband Steglitz-Zehlendorf, hat als Stadträtin Verwaltungs-Erfahrung und an der FU Rechtswissenschaften studiert.

Auch Rechtsanwalt Burkard Dregger (47), Sohn des langjährigen Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Alfred Dregger, ist im Gespräch. Der Reinickendorfer gehört zum konservativen Flügel und ist sehr loyal. Noch vor Weihnachten könnte der neue Senator für Justiz und Verbraucherschutz von der CDU vorgestellt werden.

30. November: Michael Braun wird von Klaus Wowereit zum Senator ernannt.

1. Dezember: Braun wird vereidigt, abends kommt der erste Schrott-Immobilien-Vorwurf.

7. Dezember: Im Rechtsausschuss wehrt sich Senator Braun gegen die Vorwürfe.

Erste Parlamentssitzung als Senator: Die Anschuldigungen gegen Braun häufen sich.

Es ist vorbei: Braun verlässt nach seinem Rücktritt alleine die CDU-Landeszentrale.

Ist das in Ordnung?

Die CDU äußerte sich offiziell nicht, hinter den Kulissen ist man der Meinung: Es war ein Rücktritt.

Der Steuerzahlerbund verlangt, „unverzüglich“ das Senatorengesetz zu ändern. Ramona Pop assistiert: „So kann es nicht sein.“ Lederer sieht keine Notwendigkeit.

Braun, der ein Übergangsgeld mit anderen Einkünften verrechnen müsste, war nicht erreichbar.

Braune Sumpfaffäre in der Reichshauptstadt Berlin

Braune Sumpfaffäre in der Reichshauptstadt Berlin

Der Justizsenator ist abgetreten! Nach nur 12 Tagen im Amt musste Michael Braun (CDU) das Handtuch werfen. Immer neue Vorwürfe in der Affäre um Schrott-Immobilien hatten ihn völlig untragbar gemacht. So kurz wie Braun war kein bundesdeutscher Landesminister auf seinem Posten. Der Blitz-Absturz eines CDU-Aufsteigers.

Kampflos wollte Braun nicht aufgeben: Vor der Krisensitzung des CDU-Präsidiums forderte er Kritiker um 8.28 Uhr per Pressemitteilung auf, „Farbe zu bekennen“. Wer sich als Opfer von Immobilien-Trickserei fühle, solle seine Beschwerde beim Berliner Landgericht vortragen.

Braun gab seine Zuständigkeit für Verbraucherschutz bis auf weiteres an seine Staatssekretärin ab, beharrte aber auf seinem Amt als Justizsenator. Damit wollte er offenbar seine CDU-Mitstreiter von Rücktrittsforderungen abhalten. Der Rettungsversuch ging schief. Landes-Chef Frank Henkel gab um 11.30 Uhr Brauns Aufgabe bekannt.

Nach KURIER-Informationen verlief die Debatte im Präsidium sachlich, ohne verhärtete Fronten. Als Einigkeit darüber bestand, dass Brauns Bild in der Öffentlichkeit nicht repariert werden kann, soll der Senator seinen Rücktritt vorgeschlagen haben. Er gab zu, untragbar zu sein.

Kurz vor 14.30 Uhr trat der Regierende Klaus Wowereit (SPD) vor die Presse. Er sagte: „Es war eine notwendige Entscheidung.“ Statt Braun in Schutz zu nehmen, begrüßte er dessen Abschied als Stärkung des Verbraucherschutzes. Wowi räumte ein, dass seine Regierung einen Fehlstart hingelegt hat. Brauns Amtsgeschäfte übernimmt vorerst Sozialsenator Mario Czaja (CDU).

Der Senatsposten war die Krönung in Brauns Politiker-Karriere, die er 1978 als Kreischef der Jungen Union in Zehlendorf begann. Er ist Abgeordneter, CDU-Landesvize, führt seit 2005 den mächtigen Kreisverband Steglitz-Zehlendorf. Seine dortige Vize Cornelia Seibeld: „Braun teilte per SMS mit, dass er Kreischef und Landesvize bleibt.“ Aus der CDU-Spitze gibt es aber die Aussage, dass Braun nach gewisser Zeit auch diese Ämter abgibt.

Bitterer Beigeschmack: Dem Ex-Justizsenator steht laut Gesetz ein Übergangsgeld zu. Denn Braun ist nicht „richtig“ zurückgetreten, sondern bat den Regierenden Bürgermeister Wowereit schriftlich um Entlassung. Das macht einen wichtigen Unterschied. Denn wer als Senator nicht zurücktritt, hat laut Senatorengesetz Anspruch auf mindestens sechs Monate Übergangsgeld. Drei davon in Höhe des Amtsgehalts und weitere drei in halber Höhe. Macht bei bei einem Monatseinkommen von rund 11.000 Euro also fast 50.000 Euro.

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