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Die Freimaurerpartei bringt noch schnell zwei Maurer in Spitzenpositionen…

31. Oktober 2011
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Image via Wikipedia

Ein Kanidat geht als Generalbundesanwalt an den Start, der andere als Chef des Bundesnachrichtendienstes.

Regierung verständigt sich auf Uhrlau-Nachfolge

FDP-Mitglied Schindler soll BND-Chef werden

Der Ministerialdirektor im Bundesinnenministerium, Gerhard Schindler, soll zum 1. Januar neuer Chef des Bundesnachrichtendienstes werden. Regierungskreise bestätigten mehreren Nachrichtenagenturen einen entsprechenden Bericht der „Bild„-Zeitung.

Der 58-jährige Jurist soll Ernst Uhrlau ablösen, der Ende des Jahres regulär in den Ruhestand geht. Das Bundesinnenministerium wollte die Personalie weder bestätigen noch dementieren.

Schindler ist FDP-Mitglied und leitet zurzeit die Abteilung Öffentliche Sicherheit im Bundesinnenministerium. Er gilt als Experte für kriminelle und terroristische Netzwerke. Mit der sich abzeichnenden Nominierung Schindlers als BND-Chef erhält innerhalb kurzer Zeit erneut ein FDP-Mitglied eine ranghohe Position. Die Bundesregierung hatte sich Ende September darauf verständigt, dass derCeller Generalstaatsanwalt Harald Range (FDP) Generalbundesanwalt wird.

Sozialdemokraten begrüßen Entscheidung

Der Vorsitzende des geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremiums, Thomas Oppermann (SPD), bezeichnete Schindler fachlich und persönlich als gute Wahl. Er wünsche ihm eine glückliche Hand. Zugleich dankte er Uhrlau, der ebenfalls in der SPD ist, für dessen Leistungen.

Uhrlau habe den BND vom Kalten Krieg auf die Herausforderungen asymmetrischer Kriege umgestellt und den Nachrichtendienst „sicher durch schwierige Zeiten gesteuert“, ergänzte Oppermann. Uhrlau war zuletzt in der Affäre um verschwundene Baupläne für die neue Zentrale des Bundesnachrichtendienstes in die Kritik geraten.

Der BND, dessen neue Zentrale derzeit in Berlin entsteht, ist der Auslandsnachrichtendienst der Bundesrepublik. Der Geheimdienst mit bisherigem Hauptsitz in Pullach bei München zählt zum Geschäftsbereich des Bundeskanzleramts. Aufgabe der Behörde ist es, Informationen zu sammeln und auszuwerten, die für Deutschland von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung sind.

Unterstützung auch von SPD-Ländern

Range kann offenbar Generalbundesanwalt werden

Der Generalstaatsanwalt von Celle, Range, bekommt ausreichend Unterstützung, um Generalbundesanwalt zu werden. Auch die SPD-Länder stehen nun hinter dem FDP-Mitglied. Der erste Kandidat von Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger war gescheitert.

Erfolg im zweiten Anlauf: Nachdem Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ihren ersten Wunschkandidaten für das Amt des Generalbundesanwaltes – den Stuttgarter Regierungspräsidenten Johannes Schmalz – nicht durchbekam, sieht es mit Kandidat Nummer zwei – Harald Range – deutlich besser aus.

Der Chef der Generalstaatsanwaltschaft im niedersächsischen Celle bekommt nämlich die notwendige Unterstützung – auch aus den SPD-geführten Ländern. Das bestätigte eine Sprecherin des Justizministeriums von Sachsen-Anhalt. Das Land hat momentan den Vorsitz im Rahmen der Justizministerkonferenz.

Demnach haben sich die sozialdemokratischen Ressortchefs in einer telefonischen Schaltkonferenz darauf geeinigt, geschlossen hinter Range zu stehen. Dabei ist Range FDP-Mitglied. Das Bundesjustizministerium wollte die Meldung nicht kommentieren. Und das, obwohl Sachsen-Anhalts Ressortchefin Angela Kolb am Nachmittag mit Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger telefonierte.

Range würde den Posten von Monika Harms übernehmen, die Ende September in Pension gegangen war. Zuvor müssten das Bundeskabinett und der Bundesrat den Personalvorschlag absegnen. Stand heute ist das nicht mehr als eine Formsache.

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