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Kampf gegen Spekulanten – Europäische Union plant Verbot von Länder-Ratings

20. Oktober 2011
Michel Barnier

Michel Barnier

Kampf gegen Spekulanten – Europäische Union plant Verbot von Länder-Ratings

Rating-Agenturen stürzen mit ihren Bewertungen ganze Staaten in die Krise, treiben Zinsen in die Höhe – nun will die EU ihre Macht drastisch beschneiden. Laut „Financial Times Deutschland“ ist ein zeitweiliges Verbot von Länder-Ratings vorgesehen, es könnte schon 2012 in Kraft treten.

Hamburg – Spanien wurde in dieser Woche schon herabgestuft, Frankreich wird noch überprüft: Die Staaten in Europa zittern vor dem Urteil der Rating-Agenturen, an den Märkten sorgen sie regelmäßig für Kurskapriolen. Nun plant die EU offenbar, den Einfluß der Agenturen zu beschränken.

EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier will es ihnen künftig notfalls sogar verbieten, Urteile über kriselnde EU-Länder zu veröffentlichen. Das berichtet die „Financial Times Deutschland“ in ihrer Donnerstagsausgabe.

In einem vertraulichen Vorabentwurf für eine Reform des Gesetzes zu den Rating-Agenturen schlägt Barnier vor, daß die neue Wertpapieraufsicht ESMA das Recht erhält, die Veröffentlichung von Einschätzungen über die Zahlungsfähigkeit von Staaten „vorübergehend zu untersagen“.

Der Kommission geht es um Staaten, die über Finanzhilfen verhandeln – etwa über Gelder aus dem EU-Rettungstopf EFSF oder vom Internationalen Währungsfonds (IWF). Ein Verbot könne verhindern, dass ein Rating in einem „unangebrachten Moment“ kommt, „mit negativen Folgen für die Finanzstabilität des Staates und möglichen destabilisierenden Effekten auf die Weltwirtschaft“, heißt es im Entwurf.

Barnier ist der Überzeugung, dass die Rating-Agenturen in einem solchen Moment die Lage nicht immer richtig einschätzen. Daher fordert er die Möglichkeit eines Bewertungsverbots. Derzeit erhalten Griechenland, Irland und Portugal EU- und IWF-Geld. Viele Experten spekulieren aber, dass mittelfristig weitere Länder Hilfe brauchen – etwa Italien und Spanien.

Damit ein Ratingverbot möglich wird, müssen neben laufenden Hilfsverhandlungen eines Staates weitere strikte Kriterien erfüllt sein. So müssen durch die Bewertung Probleme in anderen Ländern drohen oder das EU-Finanzsystem als Ganzes gefährdet sein. Die ESMA soll sich zudem mit anderen Aufsehern abstimmen.

Inwieweit dann die neuen Regeln greifen, hängt davon ab, wann das Gesetz in Kraft tritt. Barnier will das Papier bis spätestens November vorlegen, bis dahin sind Änderungen möglich. Dann müssen noch das Europäische Parlament und die Mitgliedsstaaten zustimmen. Vor Herbst 2012 wird es kaum in Kraft treten können.

Insgesamt geht Barnier die Anbieter hart an. So drängt er die 27 EU-Mitgliedsstaaten sicherzustellen, dass Investoren sie stärker zivilrechtlich zur Verantwortung ziehen können, wenn ihnen durch „mangelhafte Ratings“ Schaden entsteht. Für komplexe strukturierte Finanzprodukte sollen außerdem zwei Ratings vorgeschrieben sein.

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