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Geheimtreffen Frankreich erpreßt Deutschland mit Rettungsschirm

20. Oktober 2011
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Die beiden Nationen sollen die Eurozone retten, doch sie können sich nicht auf eine gemeinsame Linie einigen – das zeigt der hastig einberufene Geheimgipfel. Der startete gleich mit einer Drohung der Franzosen.

Ein überraschend einberufener Mini-Gipfel führender EU-Politiker hat Mittwochabend in Frankfurt versucht, offene Streitfragen der Euro-Rettung zu lösen. Frankreich brachte unmittelbar vorher erneut den Vorschlag auf den Tisch, dem Rettungsfonds EFSF über den Zugang zu Kreditlinien der Europäischen Zentralbank (EZB) praktisch unbegrenzte Feuerkraft zu verschaffen. Deutschland lehnt die Idee ab.
An dem Treffen in der Alten Oper am Rande des Abschiedsempfangs für EZB-Chef Jean-Claude Trichet nahmen neben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy auch Trichet und sein Nachfolger Mario Draghi, EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, Kommissionschef José Manuel Barroso und Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker, IWF-Chefin Christine Lagarde sowie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und sein französischer Kollege François Baroin teil.
Die unerwartete Anreise Sarkozys stützt die in EU-Kreisen kursierende These, dass die Verhandlungen über die EFSF und einen neuen Rettungsplan für Griechenland auf der Stelle treten und Frankreich mit einer Blockade droht, sollte es sich nicht durchsetzen. Baroin sagte vor dem Treffen, Frankreich bleibe bei der Auffassung, dass „eine Banklizenz für die EFSF ganz klar die beste Lösung wäre“. Gemeint ist, dass der Fonds Staatsanleihen von Krisenstaaten kaufen und dann bei der EZB hinterlegen darf. Mit dem dafür erhaltenen Geld könnte er weitere Anleihen kaufen. Die Bundesregierung lehnt dies ab, weil es sich um eine monetäre Staatsfinanzierung handele, die die EU-Verträge verbieten. Die EZB ist der gleichen Auffassung und blockiert derartige Versuche der Aufstockung des Fonds seit über einem Jahr. Auch die EU-Kommission sieht Rechtsprobleme.
Deutsche Regierungskreise zeigten sich verwundert. Das Thema sei schon abgeräumt gewesen, es handele sich möglicherweise um eine Drohgebärde, hieß es. Allerdings gibt es auch einen gemeinsamen Streitpunkt der Deutschen und Franzosen mit der EZB. Diese soll während der geplanten Umschuldung Griechenlands kurzfristig auch von privaten Banken gehaltene Anleihen als Sicherheit akzeptieren, wenn diese von den Ratingagenturen auf die Stufe Zahlungsausfall gestellt werden.
Sicher scheint, dass die EU-Staaten am Wochenende eine Rekapitalisierung der Banken beschließen. Die Kernkapitalquote soll bis Mitte 2012 auf neun Prozent erhöht werden. Nach Informationen der FT schätzt die Europäische Bankenbehörde EBA, dass dafür zwischen 70 und 90 Mrd. Euro neues Kapital für die großen Banken nötig sind. Die Zahl ist deutlich kleiner als die vom IWF und von Analysten geschätzten bis zu 275 Mrd. Euro. Der Unterschied erklärt sich laut FT daraus, dass die EBA bei ihrer Neubewertung des Anlagenbestandes nicht nur die Belastungen aus gesunkenen Anleihekursen der Krisenländer bewertet, sondern den gestiegenen Wert von Anleihen etwa Deutschlands und Frankreichs höher gewichtet als der IWF.
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