Skip to content

Erneut massive Streiks in Griechenland geplant

17. Oktober 2011
Josef Ackermann

Image via Wikipedia

Griechenland steht erneut vor einer „heißen“ Woche: Die Proteste gegen den harten Sparkurs der Regierung werden weitergehen. Die Ausstände drohen das Land lahmzulegen. Arbeitsniederlegungen soll es bei Fähren, im Flugverkehr, in Behörden, bei öffentlichen Verkehrsmitteln und in Schulen geben.

Das Ringen um eine Lösung der Schuldenkrise in Europa geht indes in eine entscheidende Phase. Finanzminister Wolfgang Schäuble kündigte bis zum europäischen Gipfel am Sonntag in Brüssel ein umfassendes Paket an. Das Euro-Paket wird laut Schäuble unter anderem sicherstellen, dass die europäischen Banken ausreichend mit Kapital ausgestattet sind.

Bankenkrise und Staatspleite in Athen - Streiks in Griechenland gegen die Khasaren gehen weiter

Bankenkrise und Staatspleite in Athen - Streiks in Griechenland gegen die Khasaren gehen weiter

Die Banken wehren sich aber weiter vehement gegen eine Zwangsrekapitalisierung.

In der ARD forderte Schäuble „eine dauerhafte Lösung für Griechenland“. „Das wird ohne eine Reduzierung der griechischen Gesamtverschuldung nicht gehen. Die wird vermutlich höher sein müssen, als es im Juli ins Auge gefasst worden war“, sagte Schäuble am Sonntagabend im ARD-„Bericht aus Berlin“.

Ob es konkret einen Schuldenschnitt für Griechenland in Höhe von 50 bis 60 Prozent geben werde, ließ Schäuble offen.

Die G20-Finanzminister und -Notenbankchefs erklärten am Samstag nach einem zweitägigen Treffen in Paris in ihrem Abschlußpapier: „Wir freuen uns auf das Ergebnis des EU-Gipfels am 23. Oktober 2011, um die aktuellen Herausforderungen mit einem umfassenden Plan entschieden anzugehen.“ Der gerade erst erweiterte Rettungsschirm EFSF sollte nach dem Willen der G20 möglichst wirksam eingesetzt werden, um eine Ausweitung der Krise zu verhindern.

„Wir werden die Probleme in der Euro-Zone lösen“, sagte Schäuble in Paris nach dem Treffen der G20-Ressortchefs. Deutschland und Frankreich zögen an einem Strang, auch in Detailfragen. Der Fall Griechenland könne aber nicht auf einen Schlag gelöst werden, sondern schrittweise, sagte Schäuble. Grundlage sei der „Troika“-Bericht von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF), der am Mittwoch übermittelt werde.

In dem von der Staatspleite bedrohten Griechenland sind aus Protest gegen den Sparkurs der Regierung diese Woche erneut massive Streiks geplant. Die Ausstände drohen das Land lahmzulegen. Arbeitsniederlegungen soll es etwa bei Fähren, im Flugverkehr, in Behörden, bei öffentlichen Verkehrsmitteln und in Schulen geben. Hinweise auf eine harte Umschuldung Griechenlands hatten sich zuletzt verdichtet. Gläubiger müssten bei einem Schuldenschnitt auf Teile ihrer Forderungen verzichten. Als problematisch gelten die Auswirkung eines solchen Schritts auf die europäischen Banken.

Die G20-Wirtschaftsmächte betonten, daß die Notenbanken – wenn erforderlich – den Banken die nötige Liquidität sichern würden. Unter den Euro-Ländern ist bisher umstritten, ob Banken auch zwangsweise vom Staat mit zusätzlichem Kapital ausgestattet werden sollen, was mit Auflagen für betroffene Institute verbunden wäre. Schäuble hatte zum Auftakt des G20-Treffens eine zwangsweise Kapitalisierung nicht ausgeschlossen. Sollten systemrelevante Banken die strengeren Kapitalvorgaben nicht aus eigener Kraft erfüllen können, würde ihnen notfalls auch durch die Staaten geholfen.

Der Druck auf die Bankbranche hat sich zusätzlich erhöht, nachdem die Ratingagentur Standard&Poor’s die Kreditwürdigkeit der französischen Großbank BNP Paribas um eine Stufe von „AA“ auf „AA-“ gesenkt hatte. Auch andere europäische Großbanken sind ins Visier der Ratingagenturen geraten.

Die deutsche Kreditwirtschaft wehrt sich weiter vehement gegen eine Zwangsrekapitalisierung von Finanzinstituten. Kapitalspritzen gingen an den aktuellen Problemen vorbei und seien auch nicht über den Markt zu finanzieren. Am Wochenende warnten die Privatbanken vor einer Eskalation des Streits.

„Die Politik darf uns jetzt nicht den Krieg erklären – sondern lieber mit uns bei Wasser und Brot ins Kloster gehen und arbeiten, bis weißer Rauch aufsteigt und es eine gemeinsame Lösung gibt“, sagte der Präsident des Bundesverbands deutscher Banken, Andreas Schmitz zu „Bild.de“. „Wir haben keine Bankenkrise, sondern eine politische Vertrauenskrise.“

Zunehmend im Kreuzfeuer der Kritik steht der Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann. Er hatte EU-Rettungspläne für Banken als kontraproduktiv bezeichnet. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt, sagte dem „Spiegel“, Ackermann trage als Vertreter einer wichtigen Bank „große wirtschaftliche, aber auch gesellschaftliche Verantwortung“. Grünen-Chef Cem Özdemir sagte dem Magazin: „Ich frage mich, ob Herr Ackermann überhaupt an einer dauerhaften Lösung der Krise interessiert ist.“ SPD-Chef Sigmar Gabriel sprach sich für eine grundlegende Neuordnung der Branche aus. Er forderte im „Spiegel“ eine Trennung von Investmentbanking und Geschäftsbanken.

Zur Frage der Einführung einer Finanztransaktionssteuer sagte Schäuble in der ARD: „Die wird sicherlich nicht am Wochenende kommen. Das geht nicht so schnell. Aber wir haben jetzt immerhin erreicht, dass die (EU-)Kommission dem Drängen Deutschlands und Frankreichs nachgekommen ist, einen Vorschlag vorgelegt hat. Jetzt müssen wir dafür arbeiten.“ Er werde „dafür werben, dass alle in Europa da zustimmen“. Im G20-Rahmen habe er dies am Wochenende „wieder vergeblich versucht. Aber wir brauchen eine europäische Lösung.“

In Europa wehrt sich vor allem Großbritannien vehement gegen eine Finanztransaktionssteuer.

No comments yet

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: