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Griechenlands Regierung soll drastische Sparmaßnahmen planen. Massenentlassungen werden befürchtet

21. September 2011
map of Europe; blue: Eurozone, green: monetary...

Image via Wikipedia

„Noch nie dagewesene“ Kürzungen

Griechenlands Regierung soll drastische Sparmaßnahmen planen. Massenentlassungen werden befürchtet. Eine Ratingagentur rechnet fest mit der Pleite des Landes, Portugal fürchtet sich davor.

 Die Griechen müssen sich auf weitere Kürzungen gefasst machen. Ministerpräsident Giorgos Papandreou berief für Mittwoch eine Sondersitzung des Kabinetts in Athen ein. Die Regierung soll „noch nie dagewesene“ Sparmaßnahmen beschließen, berichten griechische Medien. Gewerkschaften rechneten mit zehntausenden Entlassungen im staatlichen Bereich, Kürzungen von Renten und Gehältern von Staatsbediensteten und neuen indirekten Steuern für Tabak und Spirituosen.

Erwartet wird, dass das Heizen teurer wird, weil der Preis von Heizöl an den für Diesel angeglichen werden könnte. Zudem soll eine neue Immobilien-Sondersteuer erhoben werden. Jeder Besitzer eines Hauses oder einer Wohnung soll je nach Wert der Immobilie zwischen 0,5 bis 16 Euro pro Quadratmeter zahlen.

Athen will den Staatsapparat drastisch verkleinern. Die Zahl der Staatsbediensteten solle sich im Vergleich zu 2009 um 50.000 sofort und bis 2015 um weitere 100.000 verringern, schätzt die Presse in Athen. 117 staatlich unterstützte Betriebe sollen sobald wie möglich schließen. Im Staatssektor arbeiten nach offiziellen Angaben mehr als 700.000 Bedienstete, hinzu kommen rund 200.000 Mitarbeiter in staatlich subventionierten Unternehmen wie dem Fernsehen oder der Elektrizitätsversorgung.

Die Gewerkschaften haben Streiks für den 6. Oktober angekündigt. Beobachter gehen davon aus, dass die allein regierenden Sozialisten dem Druck nicht werden standhalten können und schließen vorgezogene Wahlen oder die Bildung einer großen Koalition mit den Konservativen nicht aus.

Zahlungsausfall im Oktober weiter möglich

Ob Griechenland einen baldigen Zahlungsausfall verhindern kann, bleibt offen. Auf neue Finanzhilfen darf das Land weiter hoffen. Die „Troika“, die Kontrolleure der EU, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds (IWF), werden Anfang kommender Woche nach Athen zurückkehren. Dies teilte die EU-Kommission nach einer Telefonkonferenz der „Troika“ mit dem griechischen Finanzminister Evangelos Venizelos am Dienstagabend in Brüssel mit.

Bei den telefonischen Beratungen der Experten seien „gute Fortschritte“ gemacht worden, heißt es weiter in der Mitteilung. In den kommenden Tagen werde es „technische Diskussionen“ in Athen geben. Auch die griechische Seite sprach von „guten Fortschritten“. Venizelos kündigte an, er werde am Wochenende nach New York reisen, um auch den IWF über die Entschlossenheit der Regierung in Athen zu informieren.

Ein positiver Bericht der „Troika“ über die Athener Budgetsanierung ist Vorbedingung für die Auszahlung der nächsten Kredittranche von acht Milliarden Euro aus dem alten Hilfsprogramm von 110 Milliarden Euro. Von diesem Bericht hängt alles ab: Fließen die Milliarden nicht, droht Griechenland nach offiziellen Angaben aus Athen im Oktober die Pleite.

Ratingagentur: Euro-Abschied Griechenlands unwahrscheinlich

Mit einem Staatsbankrott Griechenlands rechnet die Ratingagentur Fitch. Dennoch sei zu erwarten, dass der hoch verschuldete Staat den Euro behalte, schreibt David Riley, zuständig für die staatliche Bonitätseinstufungen bei Fitch in einem Kommentar vom Dienstag. Die Sorge, dass das Eurogebiet auseinanderbrechen könnte, hält die Ratingagentur für weit übertrieben. Sie erwartet auch nicht, dass der Zusammenbruch von Finanzinstituten zugelassen wird, die für das Finanzsystem wichtig sind.

Ein Euro-Abschied Griechenlands wäre ökonomisch widersinnig, erklärt Riley. Falls das Land mit Einverständnis der Partner (weil es anders nicht ginge und vorgesehen sei) austrete, dann werde dadurch nur ein riskanter Präzedenzfall geschaffen. Denn auch die Glaubwürdigkeit anderer Staaten, in der Eurozone zu bleiben, werde untergraben. Andere Euro-Krisenländer würden dann schneller der Gefahr der Kapitalflucht ausgesetzt, das Risiko einer Staatsschulden- und Bankenkrise würde extrem steigen.

Portugal fürchtet Bankrott Griechenlands

Athen beschafft sich weiter kleinere Summen auf dem Finanzmarkt. Am Dienstag wurden nach Angaben des Finanzministeriums 1,625 Milliarden Euro mit einer Laufzeit von 13 Wochen aufgenommen. Der Zinssatz beträgt 4,56 Prozent; leicht höher als im August dieses Jahres, als Griechenland sich eine ähnliche Summe lieh – damals zu 4,50 Prozent. Griechenland braucht dringend auch diese kleinere Summen. Es gehe dabei auch darum, die Märkte zu testen, erklärten Beobachter.

Falls Griechenland bankrott ginge, hätte dies Folgen für andere Länder Europas – damit rechnet zumindest Portugals Ministerpräsident Pedro Passos Coelho: Sein Land bräuchte dann neue Finanzhilfen, sagte er am Dienstagabend in einem Fernsehgespräch. „Im Falle einer Pleite Griechenlands ist es nötig, dass Portugal alle Forderungen der Troika erfüllt und sogar übererfüllt. Wir müssen unsere europäischen Partner davon überzeugen, dass es sich lohnt, Portugal zu helfen.“

Nach Griechenland und Irland war Portugal das dritte Euroland, das Hilfen der „Troika“ in Anspruch nehmen musste. Das Rettungspaket umfasst 78 Milliarden Euro. Im Gegenzug muss die Regierung mit einem Sparprogramm das Budgetdefizit in diesem Jahr auf 5,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts drücken von 9,1Prozent im Jahr 2010.

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