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Schuldenkrise in Europa: Rösler spricht offen von Griechen-Pleite

12. September 2011
International Monetary Fund's Managing Directo...

Image via Wikipedia

Schuldenkrise in Europa: Rösler spricht offen von Griechen-Pleite

Ein Beitrag des Bundeswirtschaftsministers dürfte an den Kapitalmärkten ebenso für mehr Verunsicherung sorgen wie die jüngsten Hiobsbotschaften aus Athen: Dort steht laut Ministerpräsident Papandreou ein „Titanenkampf“ gegen den Bankrott an…

Nach monatelangen Solidaritätsadressen an das schuldengeplagte Griechenland erwägt die Bundesregierung offen eine Insolvenz des Mittelmeerstaats. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) brachte erstmals offiziell eine Pleite Griechenlands ins Spiel. „Um den Euro zu stabilisieren, darf es auch kurzfristig keine Denkverbote mehr geben“, schreibt Rösler in einem Beitrag für die Zeitung „Die Welt„. Dazu zähle „notfalls auch eine geordnete Insolvenz Griechenlands, wenn die dafür notwendigen Instrumente zur Verfügung stehen.“
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lässt in seinem Haus bereits die Folgen einer Insolvenz Griechenlands durchspielen. Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou und mehrere EU-Finanzminister warnten vor den katastrophalen Auswirkungen für den Rest Europas in diesem Fall. Unterdessen verschärfte auch die CSU die Tonlage. „Euro-Staaten, die sich nicht an die gemeinsamen Regeln der Haushaltsdisziplin halten und dadurch sich und die Währungsunion in Schwierigkeiten bringen, müssen damit rechnen, die Währungsunion verlassen zu müssen“, heißt es in einem Leitantrag für den Parteitag, den der CSU-Vorstand am Montag beschließen will.
Die Absetzbewegungen belegen die dramatische Lage Griechenlands. Zudem dürften sie für neue Verunsicherung an den Finanzmärkten sorgen. Infolge ihres scharfen Sparkurses kämpft die griechische Regierung derzeit mit einem dramatischen Absturz der Volkswirtschaft. Diese Woche wollen Vertreter von EU-Kommission, EZB und IWF erneut nach Athen reisen, um über die weitere Konsolidierung und die Auszahlung der nächsten Tranche aus dem Rettungspaket für Griechenland zu verhandeln. Schäuble sagte beim G8-Finanzministertreffen in Marseille, gegenwärtig seien dafür die Voraussetzungen nicht erfüllt. Die Regierung in Athen beschloss am Sonntag eine neue Wohnraumbesteuerung, um die Haushaltslücke zu schließen. Die EU-Kommission begrüßte den Schritt, verlangte aber weitere Maßnahmen.
Auch die schwarz-gelbe Koalition in Berlin steht wegen der Krise der Euro-Länder unter immer stärkerem innenpolitischem Druck. Ein sich abzeichnender FDP-Mitgliederentscheid könnte heikel für Parteichef Rösler werden. Mehrere Landesverbände haben sich bereits einer Initiative des FDP-Finanzexperten Frank Schäffler angeschlossen. Im November könnten die Parteimitglieder entscheiden, ob sie den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM unterstützen oder nicht. Rechtlich hätte das Votum für die FDP keine Wirkung, politisch würde es die Koalition jedoch binden.

Der überraschende Rückzug des deutschen EZB-Chefvolkswirts Jürgen Stark bringt die Bundesregierung zudem in Bedrängnis. Starks Rücktritt hatte bereits am Freitag die Märkte erschüttert. Seine Entscheidung zeigt, dass es im EZB-Rat einen Riss gibt zwischen Deutschland, der größten EU-Volkswirtschaft, und den Notenbankern vieler anderer Staaten. „Die EZB hält derzeit in der Euro-Zone alles zusammen, und alles, was die EZB schwächt, ist für die Märkte eine schlechte Nachricht“, hieß es in Euro-Kreisen.
Vertraute sagten, Stark scheide aus dem Amt, weil er insbesondere den Beschluss von Anfang August, den Aufkauf von Staatsanleihen wiederaufzunehmen und Papiere aus Italien und Spanien zu kaufen, nicht mittragen könne. Stark wolle seinen Rücktritt aber auch als Misstrauensvotum gegen EZB-Chef Jean-Claude Trichet verstanden wissen, der die Stützungskäufe befürwortet hatte. Die EZB hält derzeit Staatsanleihen aus den Euro-Krisenländern Griechenland, Irland, Portugal, Italien und Spanien im Wert von knapp 130 Mrd. Euro.
Bundesfinanzminister Schäuble nominierte kurz nach Starks Ankündigung Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen als Kandidaten für die Nachfolge zum 1. Januar. Die Nominierung des SPD-Manns, der sich seit 2008 als Finanzkrisenmanager profiliert hatte, sei innerhalb der Regierung abgesprochen, hieß es am Wochenende aus Koalitionskreisen.
Dennoch ist unklar, ob Asmussen den Zuschlag für den einflussreichen Posten des Chefvolkswirts bekommt. Der künftige EZB-Chef Mario Draghi, der zum 1. November Trichets Nachfolge als EZB-Präsident antritt, wird es sich nicht nehmen lassen, mit der Neubesetzung „bedeutenden Einfluss auf die Definition der künftigen EZB-Geldpolitik zu nehmen“, sagte Julian Callow, EZB-Spezialist bei der britischen Großbank Barclays.
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