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„Freiheit statt Angst“ – Demonstration in Berlin

11. September 2011
The Brandenburger Tor with decorations and dow...

Image via Wikipedia

Tausende Demonstranten für den Datenschutz

Am Stand des AK Vorrat sammelt Kai Uwe Steffens Unterschriften für die Online-Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung, die er Ende August 2011 gestartet hat. Ganz traditionell auf Papier, das sei möglich, hat er herausgefunden. Im Internet sind bislang etwa 25.000 Unterstützer beisammen. Nach der Freiheit-statt-Angst-Demonstration am Sonnabend in Berlinwerden es wohl etwa 1.000 mehr sein. Die üblich hohe Zahl – schon die Verfassungsbeschwerde gegen die anlaßlose Speicherung aller Kommunikationsverbindungsdaten haben 30.000 Menschen unterstützt.In den vergangenen Jahren waren auch mehrmals zehntausende Menschen in Berlin für (digitale) Bürgerrechte auf der Straße. Doch diesmal fanden sich nur einige Tausend Demonstranten ein, die vom Brandenburger Tor zum Alexanderplatz zogen. Steffens wundert das nicht. „Es gibt ein Aufmerksamkeitsdefizit für Überwachungskritik“, sagt er.
Freiheit statt Angst - Spitze des Zuges am 10.09.2011 in der Reichshauptstadt Berlin des Deutschen Reichs

Freiheit statt Angst - Spitze des Zuges am 10.09.2011 in der Reichshauptstadt Berlin des Deutschen Reichs

Griechenland, Krise und Arbeitsmarkt bewegten derzeit mehr, „völlig zu Recht“, wie er unterstreicht. „Trotzdem ist der Protest gegen die Vorratsdatenspeicherung weiterhin richtig und wichtig.“

Das erklärt etwas, jedoch nicht die zweite Auffälligkeit: Die fünfte Freiheitsdemo gehörte den Parteien, nicht der Bewegung.

Was früher selbstgebastelte Schilder und Figuren waren, ist diesmal Fahnen und Luftballons von Grünen, Piraten, LINKE und FDP gewichen. Vor allem grünen und orangenen.

Auf der Bühne durfte keiner von ihnen sprechen.

Aber das nützte wenig. Wer den Zug an sich vorbeiziehen ließ, konnte den Eindruck bekommen, hier demonstrierten vor allem Parteien und die Linksradikalen in der Reichshauptstadt des Deutschen Volkes, Berlin.
Kurz vor den Abgeordnetenhauswahlen haben Parteien wenig überraschend gut mobilisiert. Daß sie so ins Auge fallen, liegt aber vor allem am fehlenden Gegengewicht.
Die Netzgemeinde hat sich offenbar wieder vor ihre Rechner verzogen. Nicht ganz freiwillig, glaubt man dem Netzaktivisten Markus Beckedal. „Viele haben einfach keine Lust, wegen einer Wahlkampfveranstaltung den Weg aus anderen Städten auf sich zu nehmen“, sagt er.

Schon vor zwei Jahren habe es wegen der Präsenz der damals noch jungen Piratenpartei Ärger gegeben.

Die Piraten, ein Kind der Bewegung, können sich in Berlin echte Hoffnung machen, ins Abgeordnetenhaus einzuziehen. Ihr Block ist doppelt so groß wie in den Jahren zuvor. Und doppelt so selbstbewusst.
Auf einem Schild ist zu lesen: „FDP-Stimme für den Gulli? Piraten wählen!“. Es ist die schadenfreudige Retourkutsche für einen Spruch des ehemaligen Liberalen-Chefs Westerwelle, der vor der Bundestagswahl 2009 behauptet hatte, eine Stimme für die Piraten sei eine verschenkte Stimme. Jetzt stehen die Piraten in Berlin bei 6 Prozent und die Liberalen bei unter drei. Die Berliner FDP-Jugend hat gerade deshalb wohl nochmal alle Kräfte mobilisiert. Zwei Dutzend Julis sind gekommen. Eine Frau mit dem Konterfei des Innenministers Friedrich als Maske auf dem Kopf findet die Ausfälle der CDUbeim Thema Vorratsdaten gegenüber der liberalen Justizministerin „nicht ansatzweise kollegial“. Aber die FDP werde sich mit ihrem Widerstand durchsetzen, versichert sie. „Die FDP ist keine Partei, die aufgibt.“ Auf dem Alexanderplatz, wo nach der Demonstration vier Stunden politisches und kulturelles Programm stattfindet, sind im Halbkreis um den Brunnen Stände aufgebaut.Sie widmen sich auf verschiedene Art und Weise der Bedeutung freier Kommunikation für Demokratie, Menschen und Freiheitsrechte. Neben dem klassischen Infomaterial, das man einstecken kann, gibt es Mitmach-Möglichkeiten für die direkte Erfahrung. So kann man beim DGB „Vorratsdatenspeicherung“ gegen Werte wie Mündigkeit, Sicherheit, Freiheit abwiegen. Die Goldbarren aus Pappe sind unterschiedlich schwer. Am leichtesten ist der Pappkarton „85 Millionen Bürger“. „Die verlieren immer“, sagt der DGB-Mann. Gegen halb fünf sperrt die Polizei plötzlich die Fläche rund um die Weltzeituhr ab. Verdächtige Gepäckstücke wurden gefunden. Die Demonstranten interessiert das wenig. Das Programm geht weiter. Freiheit statt Angst.

Freiheit statt Angst 2011: „Die Bewegung hat sich verstetigt“

Friede, Freude, Eierkuchen: Auch Nina Hagen gab auf der Abschlusskundgebung der Demonstration „Freiheit statt Angst“ am Samstag in Berlin ein klares Statement gegen die Überwacher ab: “ Dieser Zug nimmt keine Control-Freaks mit“, sang Nina Hagen, nachdem sie am Spätnachmittag mit pinken Gummistiefeln und Gitarre bewaffnet die Bühne am Alexanderplatz erklommen hatte. Mit dem Song „We shall overcome“ erinnerte die „Queen of Punk“ an Martin Luther Kings Auftritt in der Marienkirche wenige hundert Meter weg vom Veranstaltungsort in den 1960ern. „Tief in meinem Herzen glaube ich daran, dass wir die undemokratischen Verhältnisse überwinden werden“, hauchte die Musikerin ins Mikrofon. „Wir werden zur Gerechtigkeit und Freiheit zurückkommen.“

Auf der Demonstration und Kundgebung „Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn“ gab es aber auch andere Töne. Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: „Es kann schlimme Folgen haben, wenn man ungerechtfertigt in Verdacht gerät“, warnte der Jurist auf der Veranstaltung, die bereits zum fünften Mal stattfand. Diese Risiko sei bei Telekommunikationsdaten besonders hoch, „da sie nicht zu einem Menschen, sondern nur zu einem Anschluss führen“. Bürger müssten sich auch anonym gegen Missstände einsetzen können, wandte sich Breyer gegen einen Identifizierungszwang im Internet. „Wir wollen uns weder von Betrügern noch von Terroristen unsere Freiheit kaputt machen lassen“, proklamierte der Aktivist. Es dürfe nicht allen „die wichtige Unbefangenheit“ weggenommen werden, „nur weil Einzelne sie missbrauchen“.

Generell schade eine verdachtsunabhängige Protokollierung von Nutzerspuren vielen, während sie die Aufklärungsquote nicht wesentlich ändere, meinte der Rechtsexperte. Es sei daher wichtiger, „bessere Ermittlungsmöglichkeiten im Verdachtsfall zu schaffen“. Breyer warb zugleich für die Unterzeichnung der aktuellen Online-Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung. „Wir brauchen bis nächsten Mittwoch noch 25.000 Unterschriften.“

„Wir müssen unsere Bürgerrechte aktiv verteidigen“, appellierte Markus Beckedahl von der Netzlobby „Digitale Gesellschaft“ an die mehreren tausend Versammelten. Die Politik dürfe den Surfern nicht vorschreiben, wie sie das Internet nutzen sollten. Datenschutz bezeichnete der Netzpolitik-Blogger als „für unsere Demokratie unverzichtbar“. Nötig sei auch eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität, „sonst wäre das Internet ein schlechterer Fernseher“. Nutzern dürfe auch nicht das Internet abgeklemmt werden wegen Urheberrechtsverstößen. Das vorläufige Aus für Websperren mache ein wenig Hoffnung, dass der ein oder andere Politiker doch kapiert habe, dass Filtern und Überwachen „sinnlose Maßnahmen gegen die Interessen“ der Wähler seien.

Für den Datenschutzverein FoeBuD kritisierte padeluun den „Pawlowschen Reflex“ einiger Volksvertreter, bei jeder Gelegenheit nach der Vorratsdatenspeicherung zu rufen. Dabei schaffe es keine gute Ermittlungsbasis, wenn man die gesamte Bevölkerung überwache und riesige Datenhalden anhäufe. Auch er wertete es aber als positiv, dass den Aktivisten vor zwanzig Jahren noch „kein Schwein beim Datenschutz zugehört hat“, während entsprechende Fragen heute zumindest immer wieder Thema im Bundestag seien. Die Demonstration setzte padeluun zufolge erneut ein deutliches Zeichen, „dass wir nicht weniger Überwachung wollen“, sondern deren Abbau.

Matthias Monroy aus der Redaktion „Bürgerrechte & Polizei/CILIP“ rief zum „grenzüberschreitenden Widerstand“ gegen die Einschränkung von Freiheitsrechten auf. Hierzulande habe die „große Koalition der Inneren Sicherheit“ schon lange vor dem 11. September 2001 Sicherheitsgesetze produziert, kleine und große Lauschangriffe durchgeführt, verdeckte Ermittlungen legalisiert und die Polizeibehörden und Geheimdienste ausgebaut. Die nach den Anschlägen in den USA einsetzende Terrorismusbekämpfung habe dann bewirkt, dass „der Motor der Sicherheitsgesetzgebung“ nicht zum Stillstand gekommen sei. Sie habe etwa den Aufstieg der Biometrie als neue Identifikationstechnologie erlaubt oder zu „ausufernden polizeilichen Datenhalden“ geführt, die zusehends international getauscht würden. Es sei an der Zeit, dass „wir uns mit datenschutzrechtlichen Brotkrümeln nicht mehr abspeisen lassen“.

„Wenn sie so weitermachen, werden sie die Stasi noch überholen“, nahm sich Jugendpfarrer Lothar König aus Jena Vertreter von Sicherheitsbehörden vor. Gegen den Geistlichen ermitteln sächsische Strafverfolger im Rahmen der Proteste gegen einen Neonazi-Aufmarsch im Februar in Dresden und der damit verknüpften massenhafte Abfrage von Mobilfunkdaten. „Wer diffamieren, isolieren und kriminalisieren will, braucht Informationen über uns“, verwies König auf die Arbeitsprinzipien von Geheimdiensten. „Sie wollen alles und jedes wissen.“ Zugleich werde „gelogen bis hoch zum Generalstaatsanwalt, was das Zeug hält“.

Abgesehen von einem kleinen Zwischenfall verlief die Kundgebung reibungslos: Viele Teilnehmer konnten sich einen lauten Knall nach dem Auftritt der Friedensbotschafterin Hagen zunächst nicht erklären. Im Nachhinein stellte sich heraus, dass die Polizei mit einem Sprengstoffkommando angerückt war, um eine verdächtige, keinem Inhaber zuzuordnende Reisetasche am Stand der Junge Liberalen (Julis) kurzerhand unschädlich zu machen. Die Veranstalter nahmen es mit Humor: „Einen besonderen Dank richteten die Veranstalter an die Berliner Polizei, die eindrucksvoll unter Beweis stellte, wie eine Tasche voller Plastiktüten gesprengt wurde, ohne dass es dabei zu Schäden an Personen
und Sachen kam. Besonderen Beifall erhielt hierbei der rollende Polizei-Roboter, der die Sprengung ordnungsgemäß durchführte. Kritik äußerte hingegen eine schwäbische Wutbürgerin am Roboter: ‚Der hät jo koi Namensschildle.'“

Das hinter der Protestversammlung stehende breite Organisationsbündnis bezeichnete die Veranstaltung, die nach „niederschmetternden“ Tests auch gegen das „Mammutprojekt“ des „digitalen Gerippes“ der elektronischen Gesundheitskarte mobil machte und Datensammel-Kraken wie Facebook nicht ungeschoren ließ, im Nachgang als Erfolg. Mit über 5000 Teilnehmern seien die eigenen Erwartungen „deutlich übertroffen“ worden, die Bewegung „habe sich verstetigt“. Die Berliner Demo, die in Vorjahren auch schon mehrere zehntausend Mitstreiter anzog, und Begleitveranstaltungen in Wien, Dresden und Luxemburg machten den Auftakt für eine europäische Aktionswoche „Freedom not Fear„. Sie soll am nächsten Wochenende mit einem weiteren Protestzug, einem Barcamp und Treffen mit EU-Politikern in Brüssel enden.

Freiheit statt Angst 2011: Veranstalter sind zufrieden

In Berlin fand am heutigen Samstag die Demonstration „Freiheit statt Angst 2011“ (FsA 2011) gegen Überwachung sowie für Datenschutz und Bürgerrechte statt. An dieser nahmen rund 5000 Menschen teil. Die Veranstalter, die Bürgerrechtsbewegung „das Ende von Datensammelwut und Überwachungswahn“ forderten, werten die Demonstration und Kundgebung als Erfolg.

Man habe „friedlich, aber mit klaren Worten gegen den Überwachungsstaat, gegen Vorratsdatenspeicherung, eCard und Sammelwut“ demonstrieren wollen und dies sei gelungen, teilen die Demo-Veranstalter mit. An der Veranstaltung, die am Samstagabend auf dem Berliner Alexanderplatz zuende ging, nahmen insgesamt etwa 5000 Menschen teil.

Mit zahlreichen satirischen Aktionen wurde die Datensammelwut der Behörden aufs Korn genommen. Daneben gab es ein buntes Kulturprogramm – unter anderem mit einem Gastauftritt von Rocksängerin Nina Hagen – sowie eine Reihe von Redebeiträgen. Ein offener gesellschaftspolitischer, kultureller und sozialer Austausch sei nur durch eine überwachungsfreie Kommunikation möglich, so der Tenor aller Reden. „Das Internet als digitalen Raum für mehr Demokratie muss bewahrt und weiterentwickelt werden„, bekräftigt Rena Tangens vom Aktionsbündnis.Wie die Demokratie im Informationszeitalter aussieht, werde jetzt entschieden.

Einen besonderen Dank richteten die Veranstalter an die Berliner Polizei, die „eindrucksvoll unter Beweis stellte, wie eine Tasche voller Plastiktüten gesprengt wurde, ohne dass es dabei zu Schäden an Personen und Sachen kam„. Besonderen Beifall erhielt hierbei der rollende Polizei-Roboter, der die Sprengung ordnungsgemäß durchführte.

Am kommenden Wochenende sollen in Brüssel Datenschutz-Aktionen stattfinden. Dazu betonte der Aktivist „padeluun“, der auch in diesem Jahr durch die Veranstaltung führte: „Wir freuen uns jetzt auf ein inhaltlich-kreatives Protestwochenende in Brüssel. Damit sind wir in Europa angekommen, dort wo entscheidende Beschlüsse für oder gegen unsere Bürgerrechte getroffen werden.“ Aus Brüssel kommt unter anderem eine Direktive, die die von Datenschützern heftig kritisierte Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten vorschreibt. Dementsprechend übt die EU momentan Druck auf Deutschland aus, die hierzulande derzeit ausgesetzte Maßnahme wieder einzuführen.

Abschluss-Pressemitteilung: Bewertung und Nina Hagen

 

Zu den Höhepunkten zählte der Auftritt von Nina Hagen, einem Urgestein deutscher Rockmusik. Sich selbst auf der Gitarre begleitend, sang Nina Hagen unter anderem amerikanische Bürgerrechtslieder und deutsche Protestsongs. Und nicht zuletzt wurde der Klassiker “We shall overcome” von vielen Teilnehmer begeistert mitgesungen. Nina Hagen: “Wird sind das Volk. Ich freue mich mit Euch zu kämpfen für ein Leben in Freiheit ohne Angst.” Klar für die Künstlerin, dass sie, wie viele andere auch, die Petition gegen die verdachtlose Vorratsdatenspeicherung unterschrieb.

Zu den Höhepunkten zählte der Auftritt von Nina Hagen, einem Urgestein deutscher Rockmusik. Sich selbst auf der Gitarre begleitend, sang Nina Hagen unter anderem amerikanische Bürgerrechtslieder und deutsche Protestsongs. Und nicht zuletzt wurde der Klassiker “We shall overcome” von vielen Teilnehmer begeistert mitgesungen. Nina Hagen: “Wird sind das Volk. Ich freue mich mit Euch zu kämpfen für ein Leben in Freiheit ohne Angst.” Klar für die Künstlerin, dass sie, wie viele andere auch, die Petition gegen die verdachtlose Vorratsdatenspeicherung unterschrieb.

Samstag, 10. September 2011, 19:15 Uhr, Demo “Freiheit statt Angst”.
Überwachungsfreie Kommunikation sicherstellen
Veranstalter werten fünfte Demonstration “Freiheit statt Angst” als Erfolg
Bürgerrechtsbewegung fordert das Ende von Datensammelwut und Überwachungswahn
Friedlich, aber mit klaren Worten gegen den Überwachungsstaat, gegen Vorratsdatenspeicherung, eCard und Sammelwut ging die diesjährige Kundgebung “Freiheit statt Angst” auf dem Berliner Alexanderplatz am Samstagabend zu Ende.Etwa 5000 Demonstranten haben an der Demonstration und Kundgebung teilgenommen. Mit zahlreichen satirischen Aktionen wurde die Datensammelwut der Behörden aufs Korn genommen.
Ein offener gesellschaftspolitischer, kultureller und sozialer Austausch sei nur durch eine überwachungsfreie Kommunikation möglich, so der Tenor aller Reden.”Das Internet als digitalen Raum für mehr Demokratie muss bewahrt und weiterentwickelt werden”, bekräftigt Rena Tangens vom Aktionsbündnis.Wie die Demokratie im Informationszeitalter aussieht, werde jetzt entschieden.
Neben den Redebeiträgen gab es bei sommerlichen Temperaturen ein buntes Kulturprogramm. So wurde die Veranstaltung “Freiheit statt Angst” auch zu einem fröhlichen Fest für das Selbstbestimmungsrecht aller Menschen. Zu den Höhepunkten zählte der Auftritt von Nina Hagen, einem Urgestein deutscher Rockmusik. Sich selbst auf der Gitarre begleitend, sang Nina Hagen unter anderem amerikanische Bürgerrechtslieder und deutsche Protestsongs. Und nicht zuletzt wurde der Klassiker “We shall overcome” von vielen Teilnehmer begeistert mitgesungen. Nina Hagen: “Wird sind das Volk. Ich freue mich mit Euch zu kämpfen für ein Leben in Freiheit ohne Angst.” Klar für die Künstlerin, dass sie, wie viele andere auch, die Petition gegen die verdachtlose Vorratsdatenspeicherung unterschrieb.
Einen besonderen Dank richteten die Veranstalter an die Berliner Polizei, die eindrucksvoll unter Beweis stellte, wie eine Tasche voller Plastiktüten gesprengt wurde, ohne dass es dabei zu Schäden an Personen und Sachen kam. Besonderen Beifall erhielt hierbei der rollende Polizei-Roboter, der die Sprengung ordnungsgemäß durchführte.Kritik äußerte hingegen eine schwäbische Wutbürgerin: “Der hät jo koi Namensschildle.”
Abschließend betonte padeluun, der auch in diesem Jahr durch die Veranstaltung führte: “Wir freuen uns jetzt auf ein inhaltlich-kreatives Protestwochenende in Brüssel. Damit sind wir in Europa angekommen, dort wo entscheidende Beschlüsse für oder gegen unsere Bürgerrechte getroffen werden.”
Freedom not Fear in Brüssel: http://www.freedom-not-fear.eu/

Text-Quellen: Freiheit statt Angst Blog und anderes Presse-Material

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