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Alarmstufe ROT – die tausend Masken der NPD: Die Rechte erobert die Mitte

5. September 2011
Jürgen Rieger

Image via Wikipedia

Von Stefan Gleser

Bei der Durchsuchung der NPD-Zentrale muss die Polizei knietief in unerledigten Aktenbergen gewatet sein. Anschließend wanderte der Schatzmeister der Partei, die für Recht und Ordnung steht, wegen fortgesetzter Untreue in den Knast.

Andrea Röpke und Andreas Speit, Herausgeber des Buches „Neonazis in Nadelstreifen“ warnen allerdings ausdrücklich vor der klammheimlicher Freude, die Faschisten würden sich selbst zerlegen.

Im Gegenteil: Die NPD erobert still und nachdrücklich immer mehr Positionen in der Gesellschaft.

Die NPD tritt in allerlei Kostümen auf. Suchen Sie sich einen Kandidaten aus, der Ihnen am besten gefällt:

  • Den da, der als Rädelsführer einer Menschenjagd verurteilt wurde oder
  • den, der sich wie eine an Deutschland leidende Edelfeder aufführt.
  • Es gibt Rechtsrock-CDs für die Jugend und Märsche für die Traditionalisten,
  • es gibt „Nazis“ mit Krawatte und Laptop und Ernst-Jünger-Zitaten;
  • es gibt „Nazis“ mit Glatze und Springerstiefel und Baseballschläger.
  • Es gibt den Kuschelkurs der Parteispitzen und den braunen Mob auf der Straße.
  • Die deutsche Frau tritt mal im biederen Rock, mal in modischen Cargohosen auf.

So vielfältig die Masken, so verschieden die Wortschöpfungen, um das Gift, das unsichtbar, unmerklich in die Mitte tröpfelt, zu kaschieren. Kulturelle Hegemonie, bürgernah, Wortergreifungsstrategie, jugendgemäß, Gramsci von rechts, Bürgerinitiativen, Alltagskultur, Hartz-IV-Beratung, kinderfreundlich:

Jede Tarnung ist recht, damit der nette „Nazis“ von nebenan gesellschaftsfähig wird, der bei den Hausaufgaben hilft, weil in den Schulen angebliche zu viele ausländische Kinder seien. Wenn die Kreide nicht mehr schmeckt, wird allerdings auch prompt der Sozialdarwinismus rausgelassen. „Sie sprechen“, so Uwe Pastörs zu den demokratischen Abgeordneten im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, „von der Unterstützung benachteiligter Menschen“, doch „unser erstes Augenmerk hat dem Gesunden und Starken zu gelten.“

Die Rhetorik der Rechten schrammt knapp am Gesetzbuch vorbei. Der intelligente Flügel brüllt nicht „Ausländer raus“, sondern säuselt was von „inländerfreundlich“. Den Völkermord zu leugnen ist strafbar, also wird das Gedenken daran als „Moralkeule“ oder „einseitige moralische Fixierung“ herabgesetzt. Manchmal fällt der Lack schnell ab. Andreas Burkhardt, Fraktionsvorsitzender der sich stets seriös gebärdenden Republikaner im Pirmasenser Stadtrat, hatte offenbar vergessen, sich als
zivilisierter, demokratischer, moderater Rechter zu schminken. Er wurde wegen Volksverhetzung verurteilt. Burkhardt hatte Mitbürgern „parasitäres Verhalten“ vorgeworfen. Oberbürgermeister Bernhard Matheis hatte schon vorher Burkhardt wegen „menschenverachtender Ausdrucksweise“ zur Ordnung rufen müssen.

Die Herausgeber und ihre Mitautoren dokumentieren sorgsam die Kosmetikpflege der Faschisten: Frauen knüpfen unauffällig Kontakte nach aussen, die rechte Rockszene, die Lockmittel und Finanzquelle in einem ist, die rechte Gewalt, die nur auf dem ersten Blick dem neuen Kurs widersprecht, die Dressur in den mit Recht so genannten Lagern der „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ) und das „braune Merchandising“, das sich auf dem Marsch von den Schmuddelecken der Szene über Flohmärkte zu div Internetbörsen aufgemacht hat.

Und woher die Kohle? Ungefähr zwei von drei Euro Einnahmen der NPD sind Staatsknete. Daneben lebt sie von Erbschaften und der Grosszügigkeit einzelner Gönner. Die Finanzstärke eines Jürgen Rieger wurde mit dem Parteivorsitz in Hamburg anerkannt. Unter dem Motto „Für die Bewegung leben – von der Bewegung leben“ hat sich eine braune Mittelschicht etabliert. Unter dem Vorwand die NPD hätte Interesse, wurde der Preis für Immobilien künstlich hochgetrieben. Die betreffende Gemeinde würde schon kaufen, damit sich die NPD nicht ansiedelt. Die Methode „Bruchbude“ nützt sich
allerdings mit der Zeit ab. In den rheinland-pfälzischen Orten Gonzerath und Kollweiler ist die NPD damit auch am Widerstand der Bevölkerung gescheitert.

Der Untertitel „Die NPD auf dem Weg in die Mitte der Gesellschaft“ gehört umgedreht. Die Mitte auf den Weg zur NPD. Wie vor Jahren Friedbert Pflüger sein Buch nannte: „Deutschland driftet“. Und wie er erkannte: nach rechts. Vorschläge der NPD tauchen häufig, wenn auch abgemildert – das Ausland! – und verspätet bei anderen Parteien auf. Erst gabs die Pogrome von Rostock und dann, als Belohnung sozusagen, die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl. Andrea Röpke erhielt für ihre Berichte über die Rechten den angesehenen „Otto-Brenner-Preis“. Für ihre Arbeit nahm sie auch persönliche Gefährdung in Kauf. Sie schafft es, Aufklärung unverhofft in die Wohnstuben zu schmuggeln. Das Fernsehen strahlt häufig ihre Beiträge aus. Das die „HDJ“ nicht mehr als harmlose Pfadfindertruppe durchgeht, ist auch ihr Verdienst.

Dank des klaren und verständlichen Stiles, der besonderen Mischung aus Reportage und Analyse und des ausführlichen Personenregisters lassen sich die Erkenntnisse des Buches unmittelbar vor Ort anwenden. Auch in Rheinland-Pfalz schmust die NPD bei den Bürgerlichen und will den braunen Mob bei Laune halten.. Als Gastwirtin in einem kleinen pfälzischen Dorf präsentiert sich die Vorsitzende der rheinland-pfälzischen NPD freundlich-unverbindlich; auf jeden Fall angenehmer als ein stiernackiger
Skinhead. Gleichzeitig werden ein paar Kilometer entfernt Hooligan-Konzerte mit einer bekannten Naziband veranstaltet.

Bei den anstehenden Kommunalwahlen tändelt die NPD noch zwischen zwei Varianten. Sie kann in so vielen Gemeinden und Kreisen wie möglich antreten. Dank des Wegfalls der Sperrklausel sind ihr eine Anzahl von Sitzen sicher. Der Nachteil dieser Praxis: Es werden auch NPD-Vertreter in den Räten sitzen, die durch ihr Verhalten die Partei eher schädigen. Und landesweit machen zwei oder drei Prozent keinen Erfolg . Die andere Möglichkeit: Die NPD konzentriert sich auf ausgewählte Gemeinden mit ausgewählten Bewerbern, um möglichst einzelne hohe Wahlergebnisse abzufeiern. Ein Testlauf für diese Version sind die Bürgermeisterwahlen in der Verbandsgemeinde Dahner Felsenland an diesem Wochenende. Dort kandidiert Sascha Wagner. Er ist Mitarbeiter der sächsischen Landtagsfraktion der NPD, der Steuerzahler unterhält ihn. Die Beteiligung ist bei Kommunalwahlen traditionell niedrig. Bei den Bürgermeisterwahlen in der VG Kusel ging noch nicht einmal jeder dritte Bürger zur Urne. In Dahn ist zu dem die Position des amtierenden Amtsinhaber, der wieder antritt, unangefochten, was die Wahlbeteiligung nicht unbedingt fördert. So dürften schon einige wenige Stimmen zugunsten der NPD dafür sorgen, dass diese triumphierend von einem Einbruch in erzkatholische Wählerschichten, noch dazu in der unmittelbaren Heimat Kurt Becks, sprechen kann.

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