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Berlin auf Ausschreitungen gut vorbereitet

10. August 2011

Angesichts der Krawalle in England sieht die Polizei auch eine Gefahr für Ausschreitungen in Deutschland.

Gewerkschaftschef Rainer Wendt warnt vor „krimineller Energie“.

Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft.

Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft.

Nach den heftigen Ausschreitungen in London warnt der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, vor ähnlichen Problemen hierzulande. „Die Ausschreitungen sind das Ergebnis von krimineller Energie, Verachtung gegenüber dem Staat und sozialer Ausgrenzung einzelner Bevölkerungsschichten“, sagte Wendt der „Bild„-Zeitung. Diese hoch explosive Mischung sei auch in Deutschland vorhanden.

Wendt sagte, insbesondere in Großstädten wie Hamburg und Berlin könnten aus nichtigen Anlässen rasch Brennpunkte entstehen, die nur schwer in den Griff zu bekommen seien.

Als Beispiel verwies er auf die Krawalle rund um den 1. Mai. Er forderte mehr Personal und bessere Technik, damit die Polizei soziale Netzwerke und andere Kommunikationsmittel von Randalierern besser überwachen könne.

Zuvor hatte der Chef der Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, vor einer Eskalation in Deutschland gewarnt. „Wir sind in Deutschland in der Lage, die sozialen Risse in unserer Gesellschaft mit viel Geld zuzukleistern“, sagte er im Fernsehsender N24. „Wenn das einmal nicht mehr der Fall ist, weil zum Beispiel die Wirtschaft sich anders entwickelt, der Staat noch mehr sparen muss, dann werden sich diese Konflikte sehr schnell auch in solchen Gewalttätigkeiten offenbaren können.“

Der Politik warf er vor, die seiner Ansicht nach auch in Deutschland bestehende Gefahr nicht sehen zu wollen: „Politiker sind ja geübte Realitätsverweigerer, die immer wieder von Gewaltausbrüchen auch in Deutschland überrascht werden“, sagte er im Sender n-tv. „Von daher gibt es einen parteiübergreifenden Konsens, bestimmte gesellschaftliche Entwicklungen nicht zur Kenntnis zu nehmen.“

Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) sieht Berlin für den Fall von Ausschreitungen ähnlich wie in London gut gerüstet. „Wir hoffen, dass wir nicht in solch eine Situation kommen“, sagte Körting der Düsseldorfer „Rheinischen Post“.

„Sollten jedoch in Berlin ähnliche Krawalle wie in englischen Städten auftreten, könnten wir in kürzester Zeit durch Unterstützung der Bereitschaftspolizeien der anderen Bundesländer und des Bundes eine hohe Polizeidichte erlangen“.

Körting sagte, die Bundesrepublik habe eine hohe Polizeidichte. Außerdem unterstützten sich die Bereitschaftspolizeien der Länder und des Bundes gegenseitig. Deshalb stehe bei Vorfällen wie in Großbritannien in kurzer Zeit Unterstützung von anderen Bundesländern und der Bundespolizei bereit.

Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sieht derzeit keine Anzeichen für Jugendkrawalle in deutschen Großstädten ähnlich wie in Großbritannien. Die soziale Integration in Deutschland sei in den vergangenen Jahren sehr gut vorangekommen, sagte Friedrich der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Solche gesellschaftlichen Spannungen wie aktuell in England oder in anderen europäischen Ländern haben wir glücklicherweise derzeit nicht.“

Friedrich sagte, Deutschland habe den Konsens erreicht, dass Gewalt gegen unbeteiligte Personen kein Mittel sei, mit dem man seine politischen oder sonstigen Ansichten durchsetze. „Diesen Konsens aufrechtzuerhalten und auf die Jugendlichen zu übertragen, bleibt die Erziehungsaufgabe unserer Gesellschaft, von allen Lehrern, Eltern und Vereinen.“

Auch der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hält Ausschreitungen wie in Großbritannien in der Bundesrepublik für eher unwahrscheinlich. „Wir haben eine bessere Absicherung für sozial Schwache und nicht so verarmte Stadtviertel wie Großbritannien“, sagte Wiefelspütz der „Bild“-Zeitung. Dennoch dürfe man die Gefahr sozialer Unruhen in Deutschland nicht unterschätzen.

Auch der Würzburger Jugendforscher Heinz Reinders unterstützt die Einschätzung der Innenpolitiker. In Großbritannien oder auch in Frankreich gebe es eine ungünstige Gemengelage aus einer sehr viel höheren Jugendarbeitslosigkeit als in Deutschland und einer schlechten Integration von Migranten. „Das ist eine Kombination, die wir nicht haben“, sagte Reinders der Nachrichtenagentur AFP. Die Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland sei vergleichsweise gering und junge Migranten zeigten eine hohe Integrationsbereitschaft.

Probleme gebe es hierzulande mit Jugendlichen aus zerrütteten Familienverhältnissen und mit einem geringen Bildungsniveau, die sich vor allem in ostdeutschen Gegenden rechtsextremen Gruppen anschlössen.

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