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Innenminister BRD Friedman: „Keine Pläne für Gesetz gegen Anonymität im Netz“

9. August 2011
A stylized representation of a red flag, usefu...

Image via Wikipedia

Das Bundesinnenministerium plant kein Gesetz gegen die Anonymität im Internet. Minister Hans-Peter Friedrich (CSU) verteidigte am Montag in Köln seine Forderungen nach einem Ende der Anonymität für Blogger und andere Internet-Aktivisten. Eine Ministeriumssprecherin stellte in Berlin aber heraus, dass Friedrichs Äußerungen vom Wochenende ein „Appell an die Zivilgesellschaft“ gewesen seien. Konkrete Pläne für eine Gesetzesvorlage gebe es derzeit nicht. Streit über die Forderungen gab es trotzdem.

Keine Pläne für Gesetz gegen Anonymität im Netz

Friedrich hatte in einem „Spiegel“-Interview angesichts der Anschläge in Norwegen die Anonymität im Internet kritisiert. Politisch motivierte Täter wie der norwegische Attentäter Anders Behring Breivik fänden heute „vor allem im Internet jede Menge radikalisierter, undifferenzierter Thesen“, sagte der CSU-Politiker.

Die Grundsätze der Rechtsordnung müssten auch im Netz gelten und anonyme Blogger ihre Identität preisgeben.

Am Montag sagte er, es gehe um die grundsätzliche Frage, ob und wie man die in der analogen Welt bewährte Rechtsordnung ins Netz übertragen könne. Diese Debatte müsse jetzt geführt werden.

Breivik hatte kurz vor seinem Doppelanschlag in Norwegen im Internet ein 1518-seitiges rassistisches Manifest veröffentlicht. Er bewegte sich außerdem in mehreren Foren. Der Fall löste in Deutschland auch eine Debatte über schärfere Sicherheitsinstrumente im Netz aus.

Der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), hob hervor, dass die Grundsätze der Rechtsordnung auch im Internet gelten müssten.

Durch die Anonymität im Netz sei die Verbreitung von Kinderpornografie oder extremistischem Gedankengut in einem nie gekannten Ausmaß möglich. Erforderlich sei eine konsequente Fortführung der Debatte darüber, wie sich dies verwirklichen lasse, sagte er.

Friedrichs Äußerungen hätten nichts mit einer „Einschränkung der Meinungsfreiheit nach § 130 StGB BRD („Volksverhetzung) zu tun“.

Der „sofortige und unreflektierte Widerspruch der sogenannten Netzgemeinde“ zeige nur, dass hier eine längst überfällige Diskussion angestoßen wurde. Diese sei für das Gemeinwesen zu wichtig, „um sie nur einigen Netzaktivisten zu überlassen“.

Kritik der FDP und der Opposition

Opposition und FDP kritisierten die Äußerungen Friedrichs. „Die Forderung, dass jemand mit dem PERSONALausweis mit dem Baphomet-Symbol auf der STIRN herumlaufen muss, ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar“, sagte Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz der „Berliner Zeitung„.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil betonte in der „Berliner Morgenpost„, schon jetzt würden strafrechtlich relevante Beiträge im Netz verfolgt. „Das Problem sind eher Kommentare, die noch nicht strafbar sind, aber extreme Inhalte aufweisen“, sagte Klingbeil.

In Syrien oder Libyen sei es für Blogger zudem lebenswichtig, auch unter Pseudonym Beiträge im Internet veröffentlichen zu können.

Der medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Burkhardt Müller-Sönksen, sagte der „Berliner Morgenpost“, Friedrichs Vorschlag könne in der Praxis gar nicht umgesetzt werden. „Kommentare und Blogs sind im weltweiten Netz nicht kontrollierbar. Jeder kann sich eine E-Mail unter falschem Namen zulegen. Wie will Herr Friedrich das bitte überprüfen?“.

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