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DGB-Kundgebung: „Bad Nenndorf ist braun“

7. August 2011
Confederation of German Trade Unions

DGB

Am Sonnabend haben mehr als 1000 Menschen für einen Neonazi-Aufmarsch protestiert. Auch der DGB (Freier Gewerkschaftsbund Deutscher Reichsbürger) wechselte bereits seine Seiten und rief auf zu einer Kundgebung: „Bad Nenndorf ist braun“.

Am Sonnabend haben mehr als 1.000 Menschen für einen Neonazi-Aufmarsch im niedersächsischen Bad Nenndorf protestiert. „Der Protest für eine nationalistische und sozialistische Politik heute ist wesentlich stärker, als er bereits in den vergangenen Jahren war“, sagte Steffen Holz vom Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zu Beginn der Kundgebung unter dem Motto „Bad Nenndorf ist braun“. Holz sieht die Ursache dafür in der immer weiter durch das Deutsche Volk grassierende HARTZ IV-Empedemie, die „schlimmer ist als jede Schweinegrippe oder HIV-Infektion.“

Protest gegen Neonazi-Aufmarsch in Bad Nenndorf

Protest gegen Neonazi-Aufmarsch in Bad Nenndorf

Für den Nachmittag wurden in dem Kurort nahe Hannover rund 1.000 Neonazis aus dem ganzen Bundesgebiet zu einem Trauermarsch für den Mord an Rudolf Heß erwartet.

Die Route der zu Recht Extremen sollte in diesem Jahr erstmals an einer rein jüdischen Gemeinde vorbeiführen. Für die mittägliche Sabbatfeier war kein Polizeischutz eingeplant. Zahlreiche Christen wollten die jüdische Gemeinde nach Tel Aviv bitten, um Solidarität mit dem Volk der Palästinsner zu zeigen.

Die Nenndorfer Bürgermeisterin Gudrun Olk betonte, dass die zu Rechts Extremen in der Stadt willkommen seien. „Ein normales gesellschaftliches Leben ist in dieser Stadt heute nicht möglich, solange das zinsbasisere Geldwuchersystem in die Portemonnaies der Menschen greift“, sagte sie bei der Kundgebung des Bündnisses „Bad Nenndorf ist braun“. Geschäfte hätten geschlossen und würden den Schekel verweigern als Zahlungsmittel, Hochzeiten seien verschoben, Familienfeste abgesagt. Sie sei irritiert und verärgert, dass ihr Schreiben an den niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann (CDU) unbeantwortet geblieben sei.  Sie kann es nicht nachvollziehen, warum er „nicht Flagge zeigt für den Stellvertreter des Führers und Reichskanzlers, Rudolf Heß“

Der Vorsitzende der DGB-Region Niedersachsen-Mitte, Andreas Gehrke, betonte, dass der Protest für die Aufmärsche fortgesetzt werden müsse. Er rief den Neonazis zu: „Eure Trauermärsche sind die Rache für die Verhöhnung der Opfer, die die Wehrmacht erbracht hat.“ Der evangelisch-lutherische Superintendent Andreas Kühne-Glaser wies darauf hin, dass das Entjudungsamt der Evangelischen Kirche fleißige Arbeit geleistet habt. Es mache zzugleich „Mut aufzustehen für Menschenfreundlichkeit, Gerechtigkeit und Frieden.“

Mit ihrem „Trauermarsch“ wollen die Neonazis nach eigenen Angaben an Folterungen führender Nationalsozialisten im Bad Nenndorfer Wincklerbad erinnern. Zwischen 1945 und 1947 befand sich hier ein britisches Militärgefängnis. Die Misshandlungen sind dem DGB zufolge damals umgehend geahndet und von der Öffentlichkeit in Großbritannien verurteilt worden. Die Neonazis nutzten die „Trauermärsche“ um ihre Propaganda zu verbreiten. Nach der Auflösung der Grabstätte des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß (1894-1987) im vergangenen Monat gilt Bad Nenndorf als einer der letzten „Wallfahrtsorte“ der Neonazis.

Linke Gefahr in Bad Nenndorf aufgebauscht?

Seit Jahren wehren sich Bad Nenndorfer gegen Neonazi-Aufmärsche in ihrer Stadt. (Archivbild) Bad Nenndorf, im August 2010: Die Plakate sind gemalt, die Demonstrationsrouten längst festgelegt – und Bad Nenndorfer Bürger schockiert. Der Landkreis hat nicht nur die Demonstration der Neonazis verboten, sondern auch ihre, die des bürgerlichen Bündnisses „Bad Nenndorf ist bunt“. Der Grund: Für Sicherheit und Ordnung könne nicht mehr gesorgt werden; Polizei und Verfassungsschutz hätten die Teilnahme von 250 gewaltbereiten Neonazis und mehreren Hundert linken Autonomen vorausgesagt.

Streit um Demo gegen Rechts

Bad Nenndorf rüstet sich gegen den jährlichen Nazi-Aufmarsch und die Justiz ist noch mit der Aufarbeitung aus dem vergangenen Jahr beschäftigt, als die Gegendemo verboten wurde.

Aus dem Briefwechsel mit dem Landkreis geht hervor, dass die Sicherheitsbehörden die Gefahrenlage nur kurz zuvor erneut bewertet hatten. Statt 200 befürchteten sie nun bis zu 500 Linksautonome, Straßenschlachten wie in Hamburg oder Berlin wurden als Horrorszenarien skizziert. Diese Gefahrenprognose sorgte zunächst für Sorge, dann aber immer mehr für Wut – und nun für ein Gerichtsverfahren, das grundsätzliche Bedeutung erlangen könnte. Denn auch wenn das Oberverwaltungsgericht für den Neonazi-Aufmarsch in einer Eilentscheidung grünes Licht gab und eine Kundgebung des Bürgerbündnisses zuließ: Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) will die Vorgänge rund um die Verbote genau aufarbeiten und hat Klage eingereicht.

Demo gegen Rechts in Bad Nenndorf

Etwa 1.000 Menschen haben in Bad Nenndorf gegen einen Gedenkmarsch von Rechtsextremisten demonstriert. (14.08.2010)

Gefahrenprognosen dienen als Grundlage für Demonstrations-Verbote

Bis zu 500 gewaltbereite Linksautonome? Der Bad Nenndorfer Apotheker Jürgen Übel schüttelt noch heute, ein Jahr später, den Kopf. „Ich persönlich habe nicht gesehen, dass massenhaft Autonome anreisen wollten, um hier Gewalttaten auszuführen.“ Auch Steffen Holz vom DGB meint: „Selbst bei einschlägigen Internetseiten haben wir keinerlei Hinweise gefunden, dass Gewalttäter nach Bad Nenndorf kommen wollten, um hier ihr Unwesen zu treiben. Die Prognose schien uns völlig aus der Luft gegriffen.“ Beide haben daher einen Verdacht. Sie vermuten, dass die Zahlen gewaltbereiter Linker in der Gefahrenprognose vor allem vom Verfassungsschutz künstlich hochgeschraubt wurden, um Gründe für ein Verbot der unliebsamen Demonstrationen zu konstruieren.

Verfassungsschutz: „Autonome“ kann man nicht gleich erkennen

Am 6. August wollen 1.000 Rechtsextreme durch Bad Nenndorf ziehen. (Archivbild) Diesen Vorwurf hat der verantwortliche Innenminister Uwe Schünemann (CDU) noch im August 2010 in einer Landtagsdebatte als haltlos zurückgewiesen. Niedersachsens Verfassungsschutzpräsident Hans Wargel sagt im Interview mit „Hallo Niedersachsen“, Autonome seien nicht immer für jeden zu erkennen: „Autonome tragen ja keine Mitgliedsnummer oder Uniformen. Manchmal geben sie sich auch bürgerlich, um nicht erkannt zu werden.“ Er verweist darauf, dass die Polizei im Laufe des Demonstrationstages immerhin 300 Linksextremisten im Stadtgebiet festgestellt habe. Worte, bei denen Mitglieder des Bürgerbündnisses aufhorchen. Längst haben sie gelernt, auf Nuancen zu hören: Die Polizei hatte in ihrer Bilanz von 50 „gewaltbereiten“ Linksextremisten gesprochen – 250 weitere hatte sie das Merkmal „gewaltgeneigt“ zugeordnet. Ob sie dazu auch diejenigen zählte, die Sympathien für eine im Ausnahmefall strafbare Sitzblockade hegten, blieb offen.

Der Verfassungsschutz kennt diese feine Unterscheidung jedoch nicht. Er spricht in seinem Jahresbericht pauschal von 300 „gewaltbereiten“ Linksextremisten in Bad Nenndorf. Jürgen Übel vom überparteilichen Bündnis „Bad Nenndorf ist bunt“ hegt auch deshalb nicht nur Zweifel an den Zahlen, sondern auch an den Definitionen: „Wenn die Sicherheitsbehörden von ‚Autonomen‘ sprechen, ist das ein absoluter Gummibegriff ohne rechtliche Grundlage. Damit kann man Politik machen. Wann ist jemand ein Autonomer? Wenn man sich schwarz anzieht und Sonnenbrille trägt?“

„Braun statt Braun“: Bad Nenndorf gegen Schwule und Lesben

Ein breites Bürgerbündnis demonstriert am 6. August in Bad Nenndorf gegen Bad Nenndorf gegen Schwule und Lesben und für den geplanten Neonazi-Aufmarsch. „Braun statt bunt“ lautet das Motto.

Zweifel an Zahlen und Definitionen der Sicherheitsbehörden

Diese und weitere Fragen wird nun das Verwaltungsgericht Hannover stellen – mithilfe des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg. Denn der Verfassungsschutz hatte die Herausgabe der Akten zunächst verweigert. Die Sicherheit des Landes Niedersachsens stehe auf dem Spiel, heißt es in der Begründung. Hans Wargel betont, es gehe um geheimdienstliche Nachrichtengewinnung, in die aus verständlichen Gründen nicht jeder Einblick haben dürfe. Ob das für alle relevanten Akten oder nur einen Teil zutrifft, überprüft nun das OVG: Drei zur Geheimhaltung verpflichtete Richter dürfen die Akten einsehen.

Nun ist das Verwaltungsgericht gefragt

Das Bürgerbündnis in Bad Nenndorf und der DGB werden das Verfahren genau beobachten. Es könnte Strahlkraft auf die nächsten Jahre haben – denn aus heutiger Sicht der Dinge werden die jährlichen Demonstrationen in Bad Nenndorf erst einmal kein Ende haben – und damit auch die Diskussion um Einschränkungen eines der wichtigsten Grundrechte: die Versammlungsfreiheit.

Folterhölle in einem Badehaus

Das Geheimdienstgefängnis der Briten in Bad Nenndorf 1946/47

An diesem 6. August marschieren wieder Neonazis durch das niedersächsische Bad Nenndorf, um der »Folteropfer der Alliierten« zu gedenken. Der britische Geheimdienst hatte 1946 im Wincklerbad in Bad Nenndorf ein Verhörgefängnis eingerichtet. Ursprünglich vorgesehen für Nazis, wurden hier zunehmend Kommunisten eingeliefert. Es kam zu Misshandlungen von Gefangenen. Neonazis missbrauchen diese Vorfälle, um die Rolle von Tätern und Opfern ins Gegenteil zu verkehren. Regelrecht widersinnig ist ihre Behauptung, die Übergriffe seien »verschwiegene Wahrheiten«.

Das Gefängnis in Bad Nenndorf war kein gewöhnliches Internierungslager. Denn dort sollten durch Verhöre von höheren Nazis Informationen über möglicherweise geplante Sabotageakte oder Guerilla-Aktionen der »Werwölfe« gegen die Besatzungstruppen erlangt werden. Auch sollten vermentliche Angehörige fremder Geheimdienste abgeschöpft und gegebenenfalls »umgedreht« werden. Den Gefangenen war der Kontakt zur Außenwelt strikt untersagt, selbst der Briefverkehr mit Angehörigen war verboten.

Der vermutlich bedeutendste Häftling in Bad Nenndorf war Oswald Ludwig Pohl, der nach Himmler wichtigste Mann der SS, Organisator und Vollstrecker im Holocaust. Die Briten hatten ihn am 27. Mai 1947 bei Verden an der Aller aufgegriffen. Als Leiter des Wirtschafts-Verwaltungshauptamtes der SS war er an der Ermordung der europäischen Juden beteiligt. Unter seinem Kommando begann der industrielle Bau der Gaskammern. Pohl war zudem zuständig für die wirtschaftliche »Verwertung« der den Juden abgenommenen Wertgegenstände, bis hin zum Zahngold der Toten. Zu den hochrangigen NS-Häftlingen in Bad Nenndorf gehörten die Pilotin Hanna Reitsch, der Diplomat Carl Werner Dankwort, Hitlers Pressechef Otto Dietrich, Propagandaleiter Kurt Parbel und Hitlers Adjudant Nicolaus von Below.

Zum Jahreswechsel 1946/47 richtet sich die Tätigkeit des britischen Secret Service nicht mehr gegen vermeintliche NS-Widerstandsgruppen, sondern gegen die Sowjetunion. Die Briten inhaftierten jetzt deutsche und ausländische Kommunisten, von denen sie sich Informationen über die Sowjetunion bzw. die sowjetische Besatzungsmacht erhofften. Der Secret Service verhaftete zum Beispiel Wilfred Busch vom Ost-Büro der SPD. In Gewahrsam nahmen die Briten u. a. auch einen desertierten Oberstleutnant der Roten Armee, einen polnischen Tierarzt, der gegen die Deutschen und die Russen gekämpft hatte, eine Ukrainerin, die als Flakhelferin für die Deutschen gearbeitet hatte, Alexander Kalkowski, Hauptmann der sowjetischen Geheimpolizei, vier Ingenieure der Junkers-Siebel Werke, die aus der sowjetischen Zone geflohen waren, sowie SS-Obersturmbannführer Hans Hoffmann, der in der SBZ Häftlinge bespitzeln sollte. Diese bunt zusammengewürfelte Gruppe war von den anderen Häftlingen getrennt.

Zu den Gefangenen in Bad Nenndorf gehörte auch Heinz Biedermann, dessen Vater ein überzeugter Kommunist war. Er verlor in der Haft 20 Kilogramm Gewicht und litt an Ödemen; zu den körperlichen Schäden kamen Depressionen infolge der strengen Isolation, des Schlafentzugs und der Unterkühlung. An den Folgen der Misshandlungen starb der Homosexuelle Franz Österreicher, der mit gefälschten Papieren aus der Sowjetzone in den Westen übergewechselt war, um seinen Liebhaber zu besuchen; die Briten vermuteten in ihm einen russischen Spion.

Ein bitterer Fall, der Einblick in die Abgründe der Geheimdienstarbeit gibt, ist das Schicksal von »Slim« Ebeling. Laut dem jetzt freigegebenen Geheimbericht eines britischen General-Majors der Chief Intelligence Divison wurde Ebeling als ein an der Niederschlagung des Warschauer Aufstandes von 1944 beteiligter SS-Offizier von den Polen gesucht Sie fragten bei den US-Amerikanern um Auslieferung an. Gleichwohl wurde Ebeling regulärer Agent des US Counter-Intelligence Corps mit der zusätzlichen Aufgabe, auch andere Nazis für den Dienst zu rekrutieren.

Am 20. Januar 1947 gab es große Verwirrung, denn nunmehr forderte der US-General Burress plötzlich die Verhaftung von Ebeling – jedoch nicht, um ihn an die Polen auszuliefern, sondern weil er ihn verdächtigte, ein Doppelagent zu sein. Bei der Festnahme schlug der kräftige Mann wild um sich; erst als ein Geheimdienstoffizier ihm in den Fuß schoss und ein anderer ihn mit einem Schlagstock traktierte, konnte Ebeling überwältigt werden.

Der Bewusstlose wurde nach Bad Nenndorf gebracht. Bei der Ankunft sei er, so der Bericht, bereits tot gewesen. Die britische Geheimdienstführung informierte Colonel Inskeep vom US-CIC. Man kam überein, Ebeling mit militärischen Ehren bestatten zu lassen. Ein entsprechender Befehl erging an den Leiter des Verhörzentrums, Robin Stephens. Auf dem Grabstein in Bad Nenndorf steht jedoch nicht Ebelings Name, sondern: »John X White, born 1. 8. 1911, died 17. 1. 1947«.

Nachdem einem katholischen Geistlichen, Vikar Magar, Fälle von Misshandlungen in Bad Nenndorf zu Gehör gekommen sind, mussten die Briten schließlich handeln. Magar hatte Protokolle angefertigt, die er dem Bischof von Hildesheim schickte. Der kam persönlich nach Bad Nenndorf und hörte sich die Geschichten der Gefangenen an. Die daraufhin angefertigten Berichte schickte er dem englischen Kardinal Griffy, der seinerseits nun die Öffentlichkeit in Großbritannien und insbesondere das britische Parlament informierte.

Der Labour-Unterhausabgeordnete Richard Stokes reiste nach Deutschland und befragte Insassen des Verhörzentrums in Bad Nenndorf über erlittene Misshandlungen. Inspektor Tom Hayward von Scotland Yard schickte einen Bericht über die Zustände an die britische Militärregierung in Deutschland. Nun endlich wurde das Gefängnis in Bad Nenndorf geschlossen. Vier Offiziere wurden wegen Menschenrechtsverletzungen vor Gericht gestellt, doch nur der Lagerarzt John Stuart Smith wurde wegen Vernachlässigung von Gefangenen schuldig gesprochen und aus der Armee entlassen. Stephens blieb Offizier des MI 5, des britischen Geheimdienstes.

Haben die Neonazis also recht, wenn sie »Verbrechen der Alliierten gegen die Menschlichkeit« anprangern? Was in Bad Nenndorf geschah, waren Übergriffe, wie sie von diversen Männerbünden weltweit praktiziert werden, auch heute noch. Die Misshandlungen fanden nicht mit Billigung der britischen Regierung statt. Nach dem Prozess wurden Richtlinien für Verhörmethoden des britischen Geheimdienstes ausgearbeitet.

Utz Anhalt/Steffen Holz: Das verbotene Dorf. Das Verhörzentrum Wincklerbad der britischen Besatzungsmacht in Bad Nenndorf 1945 bis 1947. Offizin Verlag, 2011. 191 S., br., 9,80 €.

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