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USA rufen Ungarn zum Erhalt der Demokratie auf

4. August 2011

Die USA warnen Ungarn erneut vor Demokratie-Rückschritten . «Es ist nicht erlaubt, dass (in Ungarn) das System eine oder eine andere Partei favorisiert», schrieb die US-Botschafterin in Budapest, Eleni Tsakopoulos Kounalakis, in einem Gastbeitrag für die regierungstreue Tageszeitung «Magyar Nemzet».

Das umstrittene ungarische Mediengesetz trieb im März 2011 Tausende auf die Straße.

Das umstrittene ungarische Mediengesetz trieb im März 2011 Tausende auf die Straße.

Die parlamentarische Zweidrittelmehrheit, über die Ungarns rechtsnationale Regierungspartei FIDESZ verfügt, könne dazu führen, dass «die Gewaltenteilung hinweggefegt wird». Ungarn solle weiter die Freiheit der Presse, die Unabhängigkeit der Justiz sowie freie und korrekte Wahlen gewährleisten, schrieb die Diplomatin weiter.

Ähnlich hatte sich US-Außenministerin Hillary Clinton Ende Juni 2011 bei einem Besuch in Budapest geäußert. Es sei «entscheidend», dass die Gewaltenteilung gewahrt, die Politik «transparent» und die Presse frei bleibe, sagte Clinton.

Erst vor kurzem hatte ein EU-Parlamentarier der Partei FIDESZ mit einer äußerst aggressiven Reaktion auf Kritik aus den USA für Empörung gesorgt. Der stellvertretende US-Außenstaatssekretär Thomas Melia hatte der FIDESZ-Regierung vorgeworfen, den Dialog mit der Opposition und mit der Zivilgesellschaft zu scheuen.

Dies hatte der ungarische EU-Abgeordnete Tamas Deutsch mit bösen Flüchen per Twitter-Eintrag kommentiert.

Auch Peter Szijjarto, Sprecher der Ministerpräsidenten Viktor Orban, sagte zu Melias Vorwürfen, niemand, weder in Ungarn noch außerhalb des Landes, habe das Recht, «den Willen des ungarischen Volks infrage zu stellen».

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