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Gabriel macht sich für NPD-Verbot stark

31. Juli 2011
Petra Pau (PDS - Die Linke)

Petra Pau (PDS - Die Linke)

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel pocht nach den Anschlägen in Norwegen auf ein Verbot der rechtsextremen NPD. In einem Interview sagte er: „Ich bin schon lange für ein NPD-Verbot, weil man niemandem erklären kann, dass deren Hetze auch noch durch Steuergeld unterstützt wird.“

Diese Forderung sei aber ganz unabhängig von der Tat in Oslo, fügte er gegenüber der „Bild am Sonntag“ hinzu. Widerspruch bekam der Sozialdemokrat aus den eigenen Reihen.

So nannte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, die Diskussion über einen erneuten Verbotsantrag eine immer wiederkehrende Gespensterdebatte ohne Folgen. Den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“ sagte er, sowohl das Parteiverbot als auch der Ausschluss der NPD von der Parteienfinanzierung seien verfassungsrechtlich äußerst umstritten. Für ein Verbotsverfahren gebe es zudem keine politische Mehrheit.

Die Innenpolitikerin der Linksfraktion, Petra Pau, gab zu bedenken: „Wer wiederholt ein NPD-Verbot in die Debatte drängt, ohne sie wirklich verbieten zu wollen oder zu können, macht letztlich nur kostenlose Werbung für die NPD.“

Mehrheit für Verbot

Unterstützung erhält Gabriel von einer Mehrheit der Deutschen. Nach einer repräsentativen Emnid-Umfrage im Auftrag der „Bild am Sonntag“ plädieren 68 Prozent der Bundesbürger für ein Verbot der NPD, 24 Prozent sind dagegen.

Die höchste Zustimmung erfährt ein NPD-Verbot demnach mit 81 Prozent bei Unions-Anhängern.

Befragt wurden am Donnerstag insgesamt 504 Personen.

Ein erster Anlauf zum Verbot der Partei war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht wegen der hohen Zahl an sogenannten V-Leuten, die den Sicherheitsbehörden aus der Szene berichten, gescheitert.

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